Bartenstein: Pensionssicherung: Jetzt ist Zeitpunkt, um zu handeln

System bedarf "nachhaltiger und struktureller Maßnahmen"

Wien, 19. April 2003 (ÖVP-PD) Als "unbedingte Notwendigkeit" bezeichnete Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein heute, Samstag, die Pensionssicherungsreform der Bundesregierung. "Jetzt ist der Zeitpunkt, um zu handeln. Nichts zu tun, oder die Reform hinauszuzögern oder komplett zu verwässern wäre verantwortungslos", so der Minister. Das System bedürfe "nachhaltiger und struktureller Maßnahmen, um die Alterssicherung in Österreich auch für künftige Generationen abzusichern. Die Regierung hat entsprechende Konzepte zur Umsetzung vorgelegt und mit der zweiten und dritten Säule der Vorsorge ein zukunftsorientiertes Pensionssicherungsmodell entwickelt", betonte Bartenstein. Den Kopf in den Sand zu stecken und die Dinge treiben zu lassen, kann nicht das Ziel einer verantwortungsvollen Politik sein", betonte Bartenstein. ****

Der Minister erklärte, an den Eckpfeilern und der großen Linie der Pensionssicherungsreform müsse jedenfalls festgehalten werden. "Das sind wir nachfolgenden Generationen schuldig." Gleichzeitig will er sich dafür einsetzen, "aufzuklären und so den Menschen Verunsicherung und manche bestehende Angst zu nehmen". Man müsse den Menschen verständlich machen, dass das derzeitige System reformiert werden müsse, um es zu erhalten. "Dabei darf nicht primär die Frage von Einsparungen im Zentrum stehen, sondern die Absicherung für die heute Älteren und die Jungen."

Bartenstein betonte in dem Zusammenhang, es liege auf der Hand, "dass nicht immer weniger junge Menschen immer mehr immer älter werdende Menschen erhalten werden können". Es werde "nicht funktionieren", dass in 30 Jahren ein Erwerbstätiger einen Pensionisten erhalten müsse. Die Eckpunkte der Pensionsreform, wie die schrittweise Heranführung des Frühpensionsalters an das gesetzliche Pensionsantrittsalter, die schrittweise Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes und die Neuordnung der Zu- und Abschläge nach versicherungsmathematischen Grundsätzen müssen so rasch als möglich realisiert werden und sind prinzipiell unumstritten.

Gleichzeitig wies der Minister Kritik zurück, wonach die Reform Frauen benachteilige. "In Zukunft werden z.B. statt bisher 18 Monate 24 Monate der Kindererziehungszeiten pensionsbegründend angerechnet werden und auch der Zugang zur Altersteilzeit wird für Frauen mit Kindern durch die bessere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten erleichtert," betonte der Minister. Trotzdem sei es seiner Ansicht nach notwendig, Überlegungen anzustellen, wie man Kindererziehungszeiten für die Pension gerechter bewerten könne.

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