"Neues Volksblatt" Kommentar: "Fluchtgehabe" (Von Christian Buchar)

Ausgabe vom 18. April 2003

Linz (OTS) - Was haben Jörg Haider und Alfred Gusenbauer
gemeinsam? Richtig, einen längst ausgelebten bzw. deutlich zunehmenden Hang zum Populismus. Wobei attestiert werden mag, dass der eine, Haider, seiner Partei diesen Populismus seit Jahren vorzugeben trachtet, dem anderen, Gusenbauer, derselbe wiederum von manchen in seiner Partei aufgezwungen wird.
Glatt unter Populismus fällt jedenfalls die einträchtig erhobene Forderung nach einer Volksabstimmung zur Pensionsreform. Der Wettlauf, wer diesen Ruf zuerst erhoben hat, wird da nur zur skurrilen Nebenerscheinung. Viel ernster zu nehmen ist der demokratiepolitische Effekt der Forderung. Natürlich klingt es zutiefst nach Demokratie, wenn das Volk um seine Meinung gefragt wird. Konsequent zu Ende gedacht steckt dahinter aber ein Umsturz unseres Systems der repräsentativen Demokratie. Das ist zweifellos legitim, nur sollte man es den Menschen – wenn man das wirklich will – dann auch offen sagen. Und klarstellen, wo konkret man die Grenzen der repräsentativen Demokratie setzen will.
In Wahrheit dürften die Dinge aber viel weniger tiefgehend sein. Haider, Jörg wie Erich, & Co. geht es schlicht um ein Abwälzen unpopulärer Maßnahmen. Auf den Punkt gebracht heißt das Flucht aus politischer Verantwortung.

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