SPÖ-Driemer: Wiener ÖVP bei Pensions-Massaker in vorderster Reihe

Finz-Stellungnahme bestätigt soziale Kälte der Stadt-ÖVP gegenüber existentiellen Fragen vieler Betroffener

Wien (SPW-K) - "Wenn es darum geht, sozial schwächere Bevölkerungsschichten schwer zu belasten, ist die Wiener ÖVP offensichtlich keine Minute lang verlegen. Das bestätigen auch und vor allem die jüngsten Aussagen ihres Vorsitzenden, Staatssekretär Finz, beim Pensionsreform-Entwurf gäbe es nichts nachzuverhandeln", stellte Donnerstag SPÖ-Gemeinderat Johann Driemer in einer Reaktion zu den Ausführungen des Staatssekretärs fest. Hunderttausende Menschen seien durch die Pensionsvorschläge der schwarzblauen Koalition total verunsichert, befürchteten durch das Pensions-Massaker eine dramatische Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen, Herrn Finz falle aber nichts anderes dazu ein, als sich notwendigen, umfassenden Korrekturen am Pensionsreform-Entwurf wie eine Auster zu verschließen und sich als Hardliner profilieren zu wollen. ****

Man könne jedenfalls gespannt sein, wie die dem Wiener ÖAAB angehörenden Gemeinderatsmitglieder der ÖVP, unter ihnen Klubobmann Tschirf, auf das angekündigte Sturkonzept ihres Parteivorsitzenden reagieren würden, setzte Driemer fort. Bislang hätten namhafte ÖAAB-Vertreter ja stets beteuert, der Reform in der vorgelegten Form nicht zuzustimmen. "Nun können Tschirf und Co. die Nagelprobe ablegen, ob sie - wie immer behauptet - als ÖAAB-Funktionäre tatsächlich ureigendste Interessen der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen vertreten, oder ob ihnen eine bloße Geldbeschaffungsaktion für den ÖVP-Leihfinanzminister näher liegt", meinte der SPÖ-Mandatar abschließend. (Schluss)

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