Lopatka: SPÖ verliert Mut bereits vor Präsentation ihrer Vorschläge

Bures und Darabos setzen Weg der Verzögerer fort

Wien, 17. April 2003 (ÖVP-PK) "Die SPÖ möchte unbedingt vermeiden, dass ihre Vorstellungen Berücksichtigung im Reformvorschlag zur Pensionssicherung finden können", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka zu den jüngsten Aussagen der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und Doris Bures. Das sei auch der Grund, warum die SPÖ ihre Vorschläge bewusst erst dann auf den Tisch legen wolle, wenn die Begutachtungsfirst zu Ende sei. Dabei stelle sich die Frage, warum sich die Parlamentspartei unbedingt von einem demokratischen Diskussionsprozess fernhalten möchte. "Das Hauptinteresse der SPÖ kann lediglich darin liegen, die Regierung zu kritisieren und eigene, anscheinend halbherzige, Vorschläge nicht verteidigen zu müssen", so Lopatka. ****

"Die heute von der SPÖ gestartete 'Osterkarteninitiative', die angeblich ihren Höhepunkt in Josef Caps 'Hölle' finden soll, kann wohl kaum ein konstruktiver, ernst gemeinter Vorschlag sein", so Lopatka. Der von der SPÖ angekündigte "Pensionskürzungsreform-vorschlag", den sie auf ihren Postkarten propagiere, solle auch keine tiefgehenden sozialen Einschnitte enthalten. "Damit bekennen sich Bures und Darabos weiter dazu, den Weg der Reformverweigerer, Verzögerer und Verwässerer fortsetzen zu wollen. Reförmchen bringen uns nicht mehr weiter. Augen verschließen hilft auch nicht", so Lopatka. Die Regelung von Eingriffen in Politikerpensionen sei Sache der vier Klubobleute, der er keinesfalls vorgreifen wolle. Im übrigen wolle die ÖVP keinesfalls die kulinarischen Ergüsse von Alfred Gusenbauer vereiteln. Man warte bereits auf Urlaubstipps von Korsika bis Lech.

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