Ackerl warnt vor „neuer Armut im Alter“

Erneut scharfe Kritik am Pensionsraub: Zurück an den Start!

Linz (OTS) - „Wir können uns diesen Sozialstaat leisten, wenn wir ihn wollen. Die derzeitige Regierung hat allerdings ihre christliche Weltanschauung an der Garderobe abgegeben“, fand Soziallandesrat Josef Ackerl heute bei einer Pressekonferenz harte Worte zur geplanten Pensionsreform, die für die SPÖ einem Pensionsraub gleich kommt. Für Ackerl steht fest: „Für die Pensionsdebatte kann es nur heissen: Zurück an den Start, kein Herumdoktern am vorgelegten Entwurf, sondern Erarbeitung eines langfristigen Reformkonzepts gemeinsam mit den Sozialpartnern.

Den Protest von Oberösterreichs ÖVP-Chef Pühringer und ÖAAB-Chef Hiesl hält Ackerl für den durchschaubaren Versuch, im Vorwahlkampf im Land gutes Wetter für die ÖVP zu machen. „Es würde mich nicht wundern, wenn die Pensionsreform wegen der allgemeinen empörung doch noch bis nach den Landtagswahlen in Oberösterreich und Tirol verschoben wird“, mutmaßt Ackerl.

Der von Schwarz-Blau vorgelegte Entwurf für eine Pensionsreform bringe für alle, die ab 1.1.2004 in Pension gehen, massive Kürzungen. Diese Kürzungen, eine steigende Altersarbeitslosigkeit, unzureichende Inflationsanpassungen, ein Ausbleiben der Valorisierung des Pflegegeldes und die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages bei den PensionistInnen würden in Summe dazu führen, dass "Armut im Alter" zum Regelfall wird, zeigt Ackerl auf.
Gleichzeitig treibe die schwarz-blaue Bundesregierung die Gemeindehaushalte in den finanziellen Ruin, da diese im Wege der Sozialhilfeverbände die finanziellen Ausfälle kompensieren müssen.

Auch wenn mittelfristig Reformen notwendig sein werden, gibt es keinen Grund für die geplanten überfallsartigen Pensionskürzungen. Das bestätigt auch die von der Bundesregierung eingesetzte Pensionsreformkommission. Sogar aus den Unterlagen des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen geht hervor, dass der Gesamtaufwand für die ASVG-Pensionen gemessen am Bruttoinlandsprodukt auch ohne Reform sinken wird.

Der Grund, warum die Bundesregierung jetzt überfallsartig die Pensionen kürzen wolle, liege darin, dass den Pensionsversicherungen jene Geldmittel fehlen, die jahrelang aus den Fonds des Arbeitsmarktservice (AMS), des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) und der Insolvenzreserve überwiesen worden sind. Die Bundesregierung habe aber - um die Budgetzahlen zu schönen - diese Töpfe ausgeräumt.

Gleichzeitig mit den angeblich dringend notwendigen Kürzungen der gesetzlichen Pensionen leistet sich SchwarzBlau eine staatliche Förderung der privaten Pensionsvorsorge durch
Steuerbegünstigung und Prämien für die 3. Säule in der Pensionsvorsorge um 220 Mio. Euro. Ziel dieser Bundesregierung ist eine schrittweise Privatisierung des Pensionssystems durch Aushöhlung der gesetzlichen Pensionsleistungen bei gleichzeitiger Förderung der Privatvorsorge. Diese Entsolidarisierung führt dazu, dass nur jene, die es sich leisten können privat vorzusorgen, mit einer lebensstandardsichernden Pension rechnen können.

Schon heute führt die Weigerung der Bundesregierung, das Pflegegeld zu valorisieren dazu, dass sich die Einkommenssituation der Pflegebedürftigen von Jahr zu Jahr verschlechtert, da jedes Jahr ein größerer Teil der Pension für die Pflege aufgewendet werden muss. Die geplante Pensionsreform und die von der schwarz-blauen Bundesregierung geplanten Verschlechterungen im Gesundheitsbereich führen zu einer neuen Armut im Alter.
Die geplanten Maßnahmen werden diese Einkommenssituation wesentlich verschlechtern und die Zahl der AusgleichszulagenbezieherInnen wird steigen. Verschärft wird die Situation durch die geplanten Belastungen im Gesundheitsbereich, die das verfügbare Nettoeinkommen zusätzlich vermindern.

Die Arbeitslosigkeit hat 2002 den stärksten Anstieg seit 1993 verzeichnet. Eine der Ursachen dafür ist laut WIFO die Anhebung des Frühpensionsalters. Mehr als die Hälfte der heute ihre Pension Antretenden ist arbeitslos oder krank. Durch die geplante überfallsartige Abschaffung der Frühpensionen werden ältere ArbeitnehmerInnen in die Arbeitslosigkeit oder Krankenstand abgeschoben. Wird das Pensionsantrittsalter bis 2009 tatsächlich generell auf 65 bzw. 60 Jahre angehoben, würden dadurch nach ersten Schätzungen zusätzlich 85.000 Arbeitsplätze notwendig, ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit wäre die Folge.

Auswirkungen auf die oberösterreichischen Gemeinden

Die geplanten Pensionskürzungen haben aber auch massive Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen. Niedrigere Pensionen führen zu niedrigeren Steuern, die Gemeinden sind daher mit einer Verminderung der Bundesabgabenertragsanteile konfrontiert. Während die Pensionskürzungen dem Bund (durch den geringeren Bundesbeitrag) mehr einbringen als er durch den Steuerausfall verliert, sind die Gemeinden durch den Steuerausfall ausschließlich negativ betroffen. Darüberhinaus führen die Pensionskürzungen bei den Gemeinden im Weg über die Sozialhilfeverbände sofort zu höheren Ausgaben.
Wenn die Pensionen im Durchschnitt nur um 10 Prozent sinken, steigt der Aufwand für die Oö. Gemeinden alleine im Bereich der Alten- und Pflegeheime langfristig jährlich um ca. 4,7 Mio. Euro, das entspricht einer Steigerung um über 8%.

Ein ähnliches Bild zeigt sich im Bereich der „Mobilen Hilfe und Betreuung“. Hier werden jene Kosten, die nicht durch (sozial gestaffelte) KlientInnenbeiträge gedeckt sind, zu 50% vom Land und zu 50% von den Gemeinden finanziert. Ein Absinken der Pensionen muss unmittelbar durch die Gemeinden und das Land kompensiert werden. Zuletzt droht den Gemeinden ein finanzieller Raubzug durch die geplante Verländerung der Notstandshilfe.

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