Pensionen: SPÖ kündigt Aktionstage gegen Regierungsentwurf an

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures haben am Donnerstag in einer Pressekonferenz die Strategie der SPÖ im Zusammenhang mit der Pensionsreform dargelegt. Bures sprach von einem "Mehr-Phasen-Aktionsplan". Die erste Phase sei dabei die Analyse und Bewertung des Regierungsentwurfs; jetzt beginne die zweite Phase mit österreichweiten Aktionstagen; in der dritten Phase werde dann die SPÖ ihr Pensionsmodell in einer Enquete der Generationen präsentieren. Bei den Aktionstagen wird die SPÖ in Flugblättern, Foldern und Info-Karten auf die drohenden dramatischen Einbußen bei den Pensionen hinweisen. Und die Bürger sollen die Gelegenheit bekommen, ihren Protest direkt an ÖVP-Chef Schüssel zu adressieren, erklärte Bures mit dem Hinweis auf Protest-Postkarten, die den heutigen Tageszeitungen beigelegt sind. ****

Die SPÖ bleibt bei ihrer inhaltlichen Kritik am Regierungsentwurf. Das sei ein "reines Pensionskürzungsprogramm" und es verletze den Vertrauensschutz. Darabos wies auf die "Grundhaltung", die hinter dem Regierungsentwurf stehe, hin. Klein-und Mittelverdiener würden "geschröpft", es handle sich um eine Geldbeschaffungsaktion, um das Budget zu sanieren. Wenn der Regierungsentwurf umgesetzt werde, sei das das Ende des Umlageverfahrens. Die SPÖ will demgegenüber das Umlageverfahren sichern und die erste Säule ausbauen, betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Dass die SPÖ ihren Entwurf nicht schon jetzt präsentiere, erklärte Darabos damit, dass zunächst der Regierungsentwurf in der gebotenen Form diskutiert werden soll. Darabos ist davon überzeugt, dass die Bevölkerung den Regierungsentwurf ablehnt, weil er weder sozial noch gerecht sei. Die SPÖ werde mit den Aktionstagen die Information der Bevölkerung über die Auswirkungen des Regierungsplans forcieren.

Das weitere Vorgehen der SPÖ hänge auch davon ab, ob die Kritiker aus den Regierungsparteien ihre Ankündigungen wahr machen oder ob es bloß Lippenbekenntnisse waren. Denn wenn die ÖVP-Abgeordneten, die dem ÖAAB angehören, und die Kärntner FPÖ-Abgeordneten gegen den Entwurf stimmen, wäre die Regierungsmehrheit gebrochen. Wenn die Regierungparteien mit ihrer Mehrheit den Entwurf annehmen, werde die SPÖ eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einbringen, kündigte Darabos an. Auch die Abhaltung einer Volksabstimmung werde von der SPÖ befürwortet. Aber auch hier braucht es eine Mehrheit im Parlament.

Streik bezeichnete Darabos als letztes Mittel. Doris Bures erklärte dazu, dass ein Streikbeschluss in der Autonomie der Gewerkschaften liege; die SPÖ werde ihre Mittel als Parlamentspartei ausschöpfen, betonte Bures.

Die Grundzüge des SPÖ-Pensionsmodells beschrieb Darabos mit "45, 65, 80": 45 Versicherungsjahre, Pensionsantrittsalter 65 Jahre und 80 Prozent Nettoersatzrate. Und die SPÖ will die Vereinheitlichung der verschiedenen Pensionssysteme. Das SPÖ-Modell sehe eine Verlängerung der Durchrechnung vor, dabei sollen aber frühere Versicherungsjahre besser bewertetet werden, als es die aktuellen Aufwertungsfaktoren vorsehen. Bures betonte dazu, dass die Nachteile für Frauen, die sich aus längeren Durchrechnungszeiten ergeben können, ausgeräumt werden. "Der Regierungsentwurf ist zutiefst frauenfeindlich", sagte Bures.

Bei den Politikerpensionen sprach sich Darabos für, einen allgemein gültigen Solidarbeitrag bei Pensionen über der ASVG-Höchstpension aus. Als Richtwert für den Solidarbeitrag nannte Darabos zehn Prozent. Wenn es bei den Parlamentsparteien einen Konsens darüber gebe, dass es eine Sonderregelung zu Politikerpensionen geben soll, werde sich die SPÖ dem sicher nicht verschließen, merkte Darabos an. (Schluss) wf

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