Jarolim: Katastrophale Entwicklung im Jugendstrafvollzug

Jarolim fordert Rücktritt von Justizminister Böhmdorfer

Wien (SK) "Beschämend, aber offensichtlich bezeichnend für die gesamte Bundesregierung, ist die unglaubliche Vorgangsweise von Justizminister Böhmdorfer im Bereich des Jugendstrafvollzugs, die durch Medienberichte heute bekannt geworden ist, so der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Es gibt kaum etwas ärgeres und unmenschlicheres als dass Jugendliche in Absonderungshaft im Umfeld oder gemeinsam mit schwerst Kriminellen gesteckt werden", klagte der SPÖ-Justizsprecher. "Wer so mit den Interessen der ÖsterreicherInnen umgeht, hat nichts mehr im Amt des Justizministers verloren", erklärte Jarolim und forderte Böhmdorfer zum Rücktritt auf. ****

"Abgesehen davon, dass diese Vorgangsweise unermesslichen Schaden für die weitere Zukunft der Jugendlichen bedeutet, ist es schlicht unglaublich, wie unseriös der Justizminister die Öffentlichkeit hinters Licht geführt hat. Erst vor kurzem hat Böhmdorfer Informationen lanciert, wonach es den Jugendlichen im 'Grauen Haus' besser gehe als in dem von ihm zerschlagenen Jugendgerichtshof", monierte Jarolim.

Jarolim erinnerte bei dieser Gelegenheit auch daran, dass der Justizminister jüngst aufgebracht gegen eine Universitätsstudie wetterte, in welcher nach genauen Erhebungen herausgearbeitet wurde, dass sich die Jungendlichen im 'Grauen Haus' wesentlich schlechter aufgehoben fühlen "als im europaweit vorbildlichen Jugendstrafvollzug in der aufgelassenen Rüdengasse".

Abschließend verwies Jarolim auf die am 23. April 2003 im Parlament stattfindende Enquete, die sich mit den Entwicklungen im Strafvollzug unter Böhmdorfer befassen wird. Dabei werden internationale und österreichische ExpertInnen diese Entwicklungen beleuchten und bewerten. (Schluss)up

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