Fasslabend: Entwurf zur Pensionssicherungsreform in derzeitiger Form inakzeptabel

Wesentliche Punkte des ÖAAB Gegenstand der Vorstandssitzung mit Bundeskanzler Schüssel

Wien, 17. April 2003 (ÖAAB-PD) Als "zweifellos inakzeptabel" bezeichnete heute, Donnerstag, ÖAAB - Bundesobmann Dr. Werner Fasslabend den Ministerialentwurf zur Pensionssicherungsreform. Der ÖAAB fordert sozial verträgliche Übergangsregelungen. Um diese sicherzustellen, sei es notwendig, im Begutachtungsentwurf entsprechende Änderungen durchzuführen. "Die Eckpunkte der Pensionssicherungsreform, die auf Dauer Sicherheit bringen sollen und die zermürbenden Diskussionen in jeder Legislaturperiode und
die ständige Verunsicherung sämtlicher Betroffener beenden sollen, sind die eine Seite der Reform. Übergangsregelungen, die dem Vertrauensgrundsatz gerecht werden und von den Betroffenen als sozial verträglich akzeptiert werden, sind die andere Seite", sagte Fasslabend. ****

Wesentlich dabei sei die Anrechnung der Kindererziehungszeiten in einer Form, welche die im derzeitigen Entwurf bestehenden Ungerechtigkeiten gegen Frauen beseitigt, weiters Einschleifregelungen bei den Steigerungsbeträgen, die nicht von heute auf morgen rückwirkend von 2 Prozent auf 1,78 Prozent gesenkt werden können. Diese zentralen Forderungen wurden bereits in einem Maßnahmenpaket des ÖAAB zur Pensionsreform am 14. März in der Öffentlichkeit präsentiert und werden auch Hauptinhalt des Gesprächs des ÖAAB - Bundesvorstandes mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sein. (Schluss)

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