Außerstreit-Verfahren: Becher warnt vor Aufweichung des Mieterschutzes

Novelle bringt Schlechterstellung der Mieter durch Kostenrisiko

Wien (SK) "Bereits in ihrer ersten Amtsperiode hat die blau-schwarze Regierung bewiesen, wie sehr ihr die Interessen der Mieterinnen und Mieter am Herz liegen - nämlich gar nicht", so die SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Auch die für diese Legislaturperiode geplanten Wohnrechtsvorhaben der Regierung lassen nichts Gutes für die Mieter erwarten", sagte Becher. Als Beispiel hierfür nannte die SPÖ-Abgeordnete die Reform des Außerstreit-Verfahrens. "Wird die von Justizminister Böhmdorfer lancierte Novelle zum Außerstreit-Verfahren 1:1 in die Tat umgesetzt, wird dies zu einer merkbaren Schlechterstellung der Mieterinteressen führen, da in Hinkunft nun all jene die Prozesskosten übernehmen müssen, die im Außerstreit-Verfahren nicht Recht bekommen", warnte Becher. Die Einführung des Kostenrisikos im Außerstreit-Verfahren bedeute somit für die Mieter nichts anderes als eine Einschränkung des Rechtszuganges und daher eine Aufweichung des Mieterschutzes. ****

Beabsichtigt ein Mieter seine Betriebskostenabrechung überprüfen zu lassen, so bietet sich ihm die Möglichkeit, diese Angelegenheit über ein wohnrechtliches Außerstreit-Verfahren zu regeln. Angesichts der geringen Gerichtsgebühren von nur 43 Euro für die Antragstellung, der Vertretungs- und eventueller Sachverständigenkosten steht der Zugang zu einem solchen Verfahren jedem offen. Auch im Falle eines verlorenen Gerichtsverfahrens entstehen dem Mieter oder Wohnungseigentümer daraus keine höheren Kosten, da aufgrund der mietrechtlichen Bestimmung die Kosten der eigenen Rechtsvertretung jede Person selbst zu übernehmen hat. Abgesehen von wohnrechtlichen Angelegenheiten findet das Außerstreit-Verfahren auch in Angelegenheiten des Verlassenschafts-, Pflegschafts- oder Eheverfahrens Anwendung.

"Geht es nach den Vorstellungen des Justizministers, gehört diese mieterfreundliche Regelung bald der Vergangenheit an", monierte Becher. Demnach sehe das novellierte Außerstreitgesetz einen sogenannten‚Vertretungskostenersatz' vor, der besage, dass jene Partei, deren Verfahren zu ihren Ungunsten beschieden wird, auch für die gesamten Verfahrenkosten, d.h. auch für die Vertretungskosten des Verfahrensgegners, aufkommen müsse. Die diesbezüglichen Folgen liegen für die SPÖ-Abgeordnete klar auf der Hand: "Die unmittelbare Konsequenz wäre, dass damit das Kostenrisiko für die Mieter steigt. Insbesondere Einkommensschwache würden in Anbetracht dieses evidenten Verfahrenskostenrisikos vor dem ihnen zustehenden Rechtsweg zurückschrecken - ein Recht, das ihnen zwar de iure zusteht, de facto aber aufgrund mangelnder finanzieller Absicherung nicht wahrgenommen werden kann."

Es stimme daher nicht, wie Justizminister Böhmdorfer beteuerte, dass sich durch die Außerstreitverfahrensnovelle in der Praxis nichts ändere. Vielmehr handle es sich nach Becher um einen "eklatanten Rückschritt in der Rechtspflege und eine völlig inakzeptable Benachteiligung all jener, die auf einen kostenlosen Rechtszugang angewiesen sind". Daher werde die SPÖ dieser zu Lasten der Mieter und Wohnungseigentümer gehenden Gesetzesänderung auf keinen Fall zustimmen. (Schluss) up/mp

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