Barnet: U-6 frühestens 2015 in Stammersdorf

SPÖ-Floridsdorf soll sich entschuldigen

Wien, 2003-04-16 (fpd) – Verwundert zeigte sich heute der freiheitliche Wiener Gemeinderat Günther Barnet über die Ankündigungen von SP-Bezirksvorsteher Heinz Lehner und SPÖ-Gemeinderat Günther Reiter in diversen bunten Parteiblättern über einen angeblichen definitiven Beschluss der Stadt Wien über die Verlängerung der U6 nach Stammersdorf. "Nach den jüngsten Aussagen von SP-Planungsstadtrat Rudolf Schicker ist dies aber weder sicher, noch gibt es einen geplanten absehbaren Fertigstellungstermin", kritisierte Barnet. ****

Der FPÖ-Abgeordnete wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Schicker im letzten Planungsausschuss bestätigt habe, dass einerseits noch immer überlegt wird, ob nicht eine sog. "Superbim" kommen soll, die um ca. 3-6 Minuten schneller vom "Spitz" bis zur Endstelle der Straßenbahnlinie in Stammersdorf gehen soll und wesentlich geringer Kosten verursachen würde. Andererseits wäre die Fertigstellung des Ausbaus der U6, sofern er überhaupt erfolgt, erst frühestens 2015 zu erwarten. "Die beiden SP-Spitzenpolitiker aus Floridsorf haben damit wieder ein Mal mehr den kürzeren bei der Stadtverwaltung gezogen, die lieber in andere offensichtlich aus ihrer Sicht prestigeträchtigere Projekte investiert, als in den dringend nötigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs nördlich der Donau", so Barnet.

Barnet forderte daher Lehner und Reiter auf, ihre ständige Ankündigungspolitik einzustellen und sich bei den Floridsdorfern für ihr Verhalten zu entschuldigen. Auch die immer wieder aufgestellte Behauptung, dass der Ausbau der U6 an der mangelnden Bereitschaft des Bundes zu zahlen scheitert, ist unrichtig. Denn der Beitrag des Bundes zum U-Bahnausbau ist erstens freiwillig (bisher immer 50 Prozent der Bausumme) und würde nach Auskunft aus dem BMVIT erfolgen, sofern endlich nachvollziehbare Planungsdokumente vorliegen würden. "Hier ist aber SP-Stadtrat Schicker säumig, der sich nicht zwischen der billigeren, aber vergleichsweise nicht so effektiven, Straßenbahnbeschleunigung und der Verlängerung der U6 entscheiden kann oder will".

Gleiches gilt für die Aufforderungen Lehners und Reiterers hinsichtlich der Nordostumfahrung. Auch hier ist zuerst die Variantenentscheidung durch die Stadt zu treffen, bevor durch die zuständigen Stellen des Bundes an die Trassenplanung und Budgetierung gegangen werden kann. "Die beiden SP-Politiker sind daher auch hier gefordert erstens bei der Wahrheit zu bleiben und sich zweitens um jene Fragen zu kümmern, die in ihre Zuständigkeit fallen. So etwa die Instandsetzung von bestehenden Straßen in Floridsdorf, die nach dem strengen Winter durch massive Frostaufbrüche eine echte Gefährdung darstellen. Auch hier ist der Bezirk und die Stadt Wien mehr als säumig", so Barnet abschließend. (Schluss) lb

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