Fischer: Startschuss für Konvent in Kürze

Wien (SK) "Der Startschuss für die Aufnahme der Arbeiten des Konvents zur Staats- und Verfassungsreform ist für Anfang Mai zu erwarten", sagte heute der Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer. Über das Gründungskomitee, das Anfang Mai zusammentreten wird und das aus führenden Repräsentanten der Bundesregierung, des Nationalrates, des Bundesrates sowie der anderen Gebietskörperschaften und der politischen Parteien bestehen wird, herrsche Konsens. ****

Was die Zusammensetzung des gesamten Konvents betrifft werde offenbar nur die zweitbeste Lösungen erreichbar sein. Führende Funktionäre der ÖVP hätten deutlich erkennen lassen, dass die Idee des Konvents in der ÖVP nur durchsetzbar ist, wenn jedes Bundesland mindestens zwei Vertreter in den Konvent entsenden kann (aufgeteilt auf Landesregierung und Landtag).

Damit werde der Konvent nicht aus etwa 40-50 hochqualifizierten Wissenschaftern, Experten und Verfassungsrechtlern (selbstverständlich einschließlich Vertretern der Gebietskörperschaften und der politischen Parteien) bestehen, wie das in ersten Kontaktgesprächen zwischen Regierung und Opposition in Aussicht genommen war, sondern der Konvent werde aus 60-70 Personen und zwar mehrheitlich aus Vertretern von Gebietskörperschaften bzw. Vertretern politischer und regionaler Interessen bestehen.

"Es wird abzuwarten sein, in welcher Weise sich das auf die Kühnheit und die Innovationskraft der Ergebnisse des Konvents, aber auch auf die finanziellen Erwartungen des Finanzministers, auswirken wird", so Fischer.

"Dennoch bleibt die Idee des Konvents ein wichtiges und faszinierendes Projekt, das von der österreichischen Sozialdemokratie trotz aller Schwierigkeiten und trotz aller Beharrungskräfte mit vollem Engagement vertreten und unterstützt wird", schloss Fischer. (Schluss) se/mp

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