AK: Leere Versprechen zur Armutsbekämpfung während Sozialstaat demontiert wird!

Dringend erforderliche Aktivitäten für armutsgefährdete Bevölkerungsgruppen fehlen noch immer

Wien (AK) - Für Menschen, die am Rand der Armutsgrenze leben, fehlen noch immer dringend erforderliche Aktivitäten. Der Nationale Aktionsplan gegen Armut sieht für Langzeitarbeitslose, AlleinerzieherInnen, Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen, stark überschuldete Personen und soziale Randgruppen keinerlei Maßnahmen zur Behebung von Armut vor. Im Gegenteil: Die Situation armutsgefährdeter Bevölkerungsgruppen würde durch die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung sogar noch verschlechtert. "Die Regierung wird über massive Pensionskürzungen eine Vielzahl an älteren Menschen kurz- und langfristig in die Armut treiben", sagt AK Sozialexpertin Gabriele Schmid. Die AK fordert daher, die Sozialhilfe in eine bedarfsorientierte Mindestsicherung auszubauen, und die Rücknahme der Pensionskürzungspläne der Regierung.

Im Mai 2001 wurden im Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung eine Reihe von Vorhaben angekündigt: Die Zahl der Personen ohne Pflichtschulabschluss sollte deutlich reduziert werden, ein Konzept für eine eigenständige Alterssicherung von Frauen sollte vorgelegt werden, die Arbeitslosigkeit und hier vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit sollte abgebaut werden. Kein einziges dieser Vorhaben wurde verwirklicht. "Hingegen fehlen dringend erforderliche Aktivitäten für armutsgefährdete und arme Bevölkerungsgruppen, also MigrantInnenhaushalte, Langzeitarbeitslose, Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen, stark überschuldete Personen und AlleinerzieherInnen", so Schmid. Die Regierung wird über massive Pensionskürzungen eine Vielzahl älterer Menschen in die Armut treiben, Selbstbehalte in der Krankenversicherung treffen insbesondere Arme, chronisch Kranke und Schwerkranke. Aus dem Regierungsprogramm der Bundesregierung sind keinerlei Anzeichen abzulesen, dass für einen zweiten Aktionsplan irgendeiner der erwähnten Kritikpunkte aufgegriffen wurde.

Die AK fordert daher:
+ Die Sozialhilfe in eine bedarfsorientierte Mindestsicherung auszubauen. Dazu gehört auch ein Rechtsanspruch auf Hilfen im Bereich der Sach- und Dienstleistungen zur (Wieder-) Integration ins Erwerbsleben (zB Zugang zu Aus- und Weiterbildung, zu beruflicher und medizinischer Rehabilitation, zu Kinderbetreuungsplätzen, etc)

+ Die Rücknahme der Pensionskürzungspläne der Bundesregierung und die Einrichtung eines nationalen Konvents zur Entwicklung einer gesamtgesellschaftlich getragenen langfristigen Pensionsreform.

Rückfragen & Kontakt:

AK Wien Presse
Katja Robotka
Tel.: (++43-1) 501 65-2331
katja.robotka@akwien.at
http://www.akwien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0002