AK verlangt: Nicht-EU-Lenker müssen wirksam kontrolliert werden

Lkw Lenker aus Nicht-EU-Staaten werden in Österreich unterschiedlich kontrolliert - Innenministerium soll für Klarheit und einheitliche Kontrollen sorgen

Wien (AK) - Österreich ist anders: Kontrollen von Lkw-Fahrern aus Drittstaaten, ob sie legal beschäftigt sind, erfolgen uneinheitlich. Der Grund: Die Kontrollorgane legen eine entsprechende EG-Verordnung unterschiedlich aus, kritisiert die AK. Seit einem Monat brauchen Nicht-EU-Lkw-Fahrer, die einen in der EU zugelassenen Lkw lenken, eine Fahrerbescheinigung. Die AK fordert, dass das Innenministerium Klarheit schafft und dafür sorgt, dass die Fahrer in ganz Österreich einheitlich und wirksam kontrolliert werden. Schließlich soll dadurch der Einsatz von illegalen Fahrern und Sozialbetrug verhindert werden.

Durch das In-Kraft-Treten einer EG Verordnung braucht seit 20. März jeder Lkw-Fahrer, der einen in der EU zugelassenen Lkw oder ein Sattelkraftfahrzeug lenkt, eine EG-Fahrerbescheinigung, wenn er nicht Staatsbürger eines EU/EWR-Staates ist. Diese Fahrerbescheinigung ist eine Bestätigung, dass ein ordnungsgemäßes Arbeitsverhältnis vorliegt. Das Original ist im Fahrzeug mitzuführen. Antragsberechtigt sind Transportunternehmer, die bereits Inhaber einer EU-Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterverkehr innerhalb der EU sind. Als Unterlagen müssen für die in Frage kommenden LenkerInnen vorgelegt werden: Reisepass, Nachweis der Anmeldung zur Sozialversicherung, Führerschein, Arbeitsgenehmigung im Sinne der vom Wirtschaftsministerium festgelegten Kriterien.

Laut Aussagen der Kontrollbehörden werden diese Lenker unterschiedlich kontrolliert, weiß die AK. In manchen Bundesländern, wie zB in Kärnten, holen die Exekutivorgane bereits Lenker aus Drittstaaten ohne Fahrerbescheinigung aus Lkws, die in Österreich oder in anderen EU Staaten zugelassen sind. In Wien hingegen gibt es noch keine Überprüfungen, weil die Exekutive angeblich noch auf einen Erlass des Innenministeriums wartet.

Für die Kontrolle und Strafe einer fehlenden Fahrerbescheinigung ist kein Erlass nötig, meint die AK. Bei dieser EG Vorschrift handelt es sich um eine EG Verordnung, die unmittelbar in jedem EU Mitgliedsstaat anzuwenden ist. Die AK verlangt daher, dass der Innenminister Klarheit schafft und dafür sorgt, dass in ganz Österreich die EG-Fahrerbescheinigung einheitlich und wirksam kontrolliert wird.

Kritik übt die AK auch an der österreichischen Interpretation dieser EG-Vorschrift: Laut Wirtschaftsministerium können EG-Fahrerbescheinigungen in Österreich auch an Grenzgänger und Praktikanten ausgestellt werden dürfen. Das widerspricht dem EU-Recht, sagt die AK. Außerdem werden damit bewusst die mit den neuen EU-Beitrittsländern ausgehandelten Übergangsfristen im Sozialbereich umgangen. In Deutschland stößt die eigenwillige Ausstellung von EU-Fahrerbescheinigungen für Grenzgänger und Praktikanten in Österreich auf völliges Unverständnis: Dort werden diese Lenker bei Kontrollen angehalten und trotz Fahrerbescheinigung nach Österreich zurückgeschickt.

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