SCHEIBNER: US-Vorwürfe gegen Syrien sind haltlos

In Nahost-Konflikt dürfen keine unterschiedlichen Maßstäbe angelegt werden

Wien, 2003-04-17 (fpd) - Der FPÖ-Klubobmann und Präsident der Österreichisch-Syrischen Gesellschaft Abg. Herbert Scheibner kritisierte heute die permanenten Drohgebärden der USA gegenüber Syrien. "Die Vorwürfe gegen Damaskus sind haltlos. Gerade Syrien hat sich in den letzten Jahren geöffnet und befindet sich auf gutem Wege, daher darf diese Entwicklung nicht gefährdet werden", führte Scheibner weiter aus.****

Die USA täten gut daran, die gesamte Region zu stabilisieren. Gerade in der aktuellen Situation im Irak sollten alle Kräfte mobilisiert und konzentriert werden, um der Bevölkerung humanitäre Hilfe angedeihen zu lassen. "Hier sollte Amerika ein positives Signal setzen", betonte der FPÖ-Klubobmann.

Die amerikanischen Drohungen gegen Syrien würden nur jenen Recht geben, die meinten, daß es den USA nicht um den Kampf gegen die Massenvernichtungswaffen und für die Demokratie ginge, sondern lediglich um die Wahrung der eigenen Interessen in dieser Region, so Scheibner.

Im Nahost-Konflikt wäre es besonders wichtig, keine unterschiedlichen Maßstäbe anzulegen. Menschenrechte seien nicht teilbar. Die Wahrung der Menschenrechte solle selbstverständlich sein. Mit gleichem Nachdruck müßten auch die UNO-Resolutionen unterstützt werden, schloß Scheibner. (Schluß)

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