AKNÖ lehnt Finanzierung des Gesundheitswesens über zusätzliche Selbstbehalte ab

Wien (AKNÖ).- Die NÖ Arbeiterkammer weist die aktuellen Vorschläge der Regierung zur Finanzierung des Gesundheitswesens entschieden zurück. "Das Budgetbegleitgesetz bietet kein schlüssiges Konzept um die zu erwartenden Kostensteigerungen von bis zu
1 Mrd. Euro abdecken zu können. Wir fordern die Harmonisierung der Beiträge, Selbstbehalte und Leistungen der ASVG-Versicherten mit jenen der Beamten, Bauern und Selbständigen. Eine Finanzierung der Kostensteigerungen über zusätzliche Selbstbehalte kommt für uns jedoch nicht in Frage", stellt AKNÖ-Präsident Josef Staudinger klar.

Den erwarteten Kostensteigerungen von 1 Mrd. Euro stünden Einnahmen aus Beitragserhöhungen zur Krankenversicherung von rund 408 Mio. Euro pro Jahr gegenüber. An Einnahmenverlusten durch den Wegfall von Gebühren werden 48 Mio. Euro jährlich erwartet. "Der Rest dürfte wohl zum Großteil über Selbstbehalte bei der Inanspruchnahme der ärztlichen Hilfe, der zahnärztlichen Hilfe sowie der Spitalsambulanz – etwa durch eine neue Ambulanzgebühr – finanziert werden", vermutet AKNÖ-Präsident Staudinger. Die AKNÖ lehnt diese Maßnahmen ab.

"Selbstbehalte widersprechen dem generellen Prinzip, dass Leistungen der Krankenversicherungen unabhängig vom Erkrankungsrisiko zu finanzieren sind. Selbstbehalte diskriminieren ärmere und kranke Menschen. – Bereits jetzt sind die Befreiungen von Selbstbehalten so restriktiv geregelt, dass manchen Menschen der Zugang zu modernen medizinischen Leistung praktisch verwehrt ist", argumentiert Staudinger.

Erfahrungsgemäß werden durch Selbstbehalte auch Leistungen im Bereich der Gesundheitsvorsorge weniger in Anspruch genommen. Dies verschlechtert nicht nur den Gesundheitszustand der Bevölkerung, sondern führt mittelfristig auch zu wesentlich höheren Gesundheitskosten.

Zudem verursacht die Einhebung von Selbstbehalten einen enormen Verwaltungsaufwand. Das zeigen nicht zuletzt die Erfahrungen mit der Ambulanzgebühr. "Abgesehen davon ist derzeit völlig unklar, wie die Einhebung der Selbstbehalte technisch abgewickelt werden könnte und wie gewährleistet wird, dass ein jährlicher Maximalbetrag an Selbstbehalten nicht überschritten wird", so Staudinger. Der AKNÖ-Präsident fordert eine offene und sachliche Diskussion über die Finanzierung des Gesundheitswesens, im speziellen der Selbstbehalte, bevor die geplanten Maßnahmen im Parlament beschlossen werden." Es sei hoch an der Zeit, dass Beiträge, Selbstbehalte und Leistungen für ASVG-Versicherte mit jenen der Beamten, Bauern und Selbständigen harmonisiert werden.

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