Haider will bestehende Politikerpensionen um 15 bis 20 Prozent kürzen

Kärntner Landeshauptmann schlägt Nationalratsbeschluss mit Zwei-Drittel-Mehrheit vor

Klagenfurt (LPD) - Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider will in der laufenden Pensionsreformdiskussion nun den bestehenden Politikerpensionen massiv zu Leibe rücken. Diese sollten um 15 bis 20 Prozent gekürzt werden, sagte er heute, Donnerstag, im Ö1-Morgenjournal. Um Anfechtungen beim Verfassungsgerichtshofes zu verhindern, sollte die Änderung im Bezügegesetz vom Nationalrat mit einer Zwei-Drittel-Verfassungsmehrheit beschlossen werden.

Die drastische Pensionskürzung bei Politikern sei notwendig, damit es "zu einer ehrlichen Anpassung an Normalsterbliche im Land kommt", argumentiert Haider. Dass damit jene Politiker keine Freude haben werden, die bereits in Pension sind bzw. kurz davor stehen, ist Haider klar. Immerhin haben sich bereits prominente Altmandatare in Berufung auf den Vertrauensschutz gegen Eingriffe in bestehende Rechte ausgesprochen und den Gang zum Verfassungsgericht angekündigt.

Auch dem will Haider als gelernter Verfassungsjurist einen Riegel vorschieben. So sollte das neue Bezügegesetz im Parlament vom Nationalrat mit einer Zwei-Drittel- und somit Verfassungsmehrheit beschlossen werden, sagte der Kärntner Landeshauptmann.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at/index.html

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKL0001