Neoliberalismus gefährdet den sozialen Frieden!

SP-Klubobmann Dr. Karl Frais sieht Pensionsdebatte als Symptom einer Entsolidarisierungspolitik=

"Die Pensionsdebatte macht wieder einmal deutlich, dass die gegenwärtige VP-FP-Bundesregierung gewillt ist, rücksichtslos eine neoliberalistische Politik der wenigen Gewinner und vielen Verlierer durchzuziehen" kritisiert der SPÖ-Klubobmann im oberösterreichischen Landtag, Dr.Karl Frais. "Auf wichtigen gesellschaftlichen Ebenen - bei den Pensionen, der Gesundheit, der Bildung und im gesamten Sozialbereich - soll nach Auffassung der Neoliberalisten eine sogenannter 'schlanker' Staat nur mehr eine magere Grundversorgung sicher stellen. Das führt einerseits zu Gewinnsteigerungen privater Anbieter, andererseits dazu, dass die Begüterten es sich besser richten können und die Masse der Arbeitnehmer ärmer wird. Dadurch wird nicht nur der soziale Friede in Österreich gefährdet, sondern man riskiert auch, dass es zu großflächigen Kaufkraftverlusten mit einschneidenden konjunkturellen Folgen kommen wird."

Weltweit habe es sich - so Frais - gezeigt, dass eine strikt neoliberalistische Politik nirgendwo zu wirtschaftlicher Belebung geführt habe, weil die Massenkaufkraft geschmälert werde. "Wir Sozialdemokraten halten ein gesundes Wirtschaftswachstum für die Basis einer sozialen Verteilungsgerechtigkeit. Mit der gegenwärtig von der Bundesregierung betriebenen Politik aber wird - wie das Beispiel der sogenannten Pensionsreform zeigt - eine Aushungerung breiter Bevölkerungsschichten in Kauf genommen. Dem einzelnen Staatsbürger fehlt meistens das Geld, um bisherige staatliche Leistungen durch private Versicherungen oder andere Aufwendungen zu ersetzen. Der neoliberalistische Staat nimmt zwar das Geld der Steuerzahler in einem nicht gekannten Ausmaß - Stichwort höchste Abgabenquote - verteilt es aber nicht mehr solidarisch um." Es entstünde - so der SP-Klubobmann - soziologisch eine Spiralbewegung nach unten, die in wenigen Jahren eine neue Diskussion über eine nur mehr rudimentäre Grundversorgung infolge schrumpfender Steuereinnahmen nach sich ziehen werde. "Wir Sozialdemokraten treten dem gegenüber ein für die Vermeidung von Kaufkraftverlusten, für soziale Stabilität sowie Sicherheit und Chancengleichheit vor allem im Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen. Diese Erfordernisse und Bedürfnisse müssen für jeden einzelnen lebenslang gesichert sein, sonst zerfällt unsere Gesellschaft in ein Drittel, welches sich das Leben leisten kann, und zwei Drittel, für die das nur mehr schlecht als recht möglich sein wird."

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