SP-Darabos in den OÖN zu Pensionen: "Am Ende muss es eine Volksabstimmung geben!"

SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kündigt im OÖN-Gespräch in heiklen Fragen wie der Sicherheitspolitik einen neuen Kurs seiner Partei an. Bei den Pensionsplänen der Regierung bleibt er dabei: Am Ende muss es eine Volksabstimmung geben.

OÖN: Warum ist die SP nur mehr Nummer zwei im Land?

Darabos: Die VP hat viel stärker vom Zusammenbruch der FP profitiert als die SP. Die Gründe waren Mitte der 90er- Jahre zu suchen, wo man gesagt hat, die SP kümmert sich nicht mehr um die Interessen der kleinen Leute. Es ist auch meine Aufgabe, Strategien zu entwickeln, um diese Menschen zurückzugewinnen. Man muss ihnen aber auch ein Angebot machen.

OÖN: Gusenbauer hat nach der Wahl im OÖN-Interview gemeint, dass auch er durch eine Pensionsreform ab 2006 eine Mrd. Euro Einsparung haben möchte. Heißt das, an der Härte der Reform würde sich auch bei der SP nichts ändern?

Darabos: Unser Modell zielt darauf ab, für Personen, die jetzt noch im alten System sind, auch diese Regelungen bis jetzt gelten zu lassen und dann ab 2005/06 in ein neues System sukzessive einzuführen. Aber das darf nicht überfallsartig sein. Längere Durchrechnungszeiträume würden auf jeden Fall dafür sorgen, dass das von Ihnen genannte Ziel erreicht werden kann. Aber es geht weniger um ein Einsparungspotenzial, sondern viel mehr um die Sicherung des Umlagesystems.

OÖN: Soll die staatliche Pension existenz- oder lebensstandardsichernd sein?

Darabos: Existenzsichernd. Wenn man sich das Regierungsmodell anschaut, wo man teilweise wirklich 40 % verliert, dann ist es in vielen Bereichen nicht mehr existenzsichernd. Ich würde meinen, dass man in der 1. Säule nicht so starke Einschnitte machen soll. Aber wir stehen auch dafür, dass jene, die über der ASVG-Höchstpension sind, einen Solidarbeitrag in höherer Form abzustatten haben.

OÖN: Es war bisher Praxis der SP, über soziale Themen keine Volksabstimmung abzuhalten. Bleibt
s dabei?

Darabos: Wir haben unsere Eckpunkte schon formuliert (im Jänner, Anm.): Nach einer Ausverhandlung ; mit der VP damals W soll es zu einer Volksabstimmung kommen. Diese ist in dem Fall ein berechtigtes Mittel der Demokratie, weil es ein gravierender Eingriff in die Lebensplanung der Menschen ist. Wir hätten auch keine Angst, unser

Rückfragen & Kontakt:

Oberösterreichische Nachrichten
Tel.: 0732/7805-440 od. 434

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PON0001