"Die Presse"-Kommentar: "Auf der Akropolis, auf der Kippe" von Wolfgang Böhm

Ausgabe vom 17.4.2003

Wien (OTS) - Die größte Unwahrheit der letzten EU-Jahre war der Ausspruch von Erweiterungskommissar Günter Verheugen, diese Erweiterung der Union sei die am besten vorbereitete. Das ist sie mit Sicherheit nicht. Sie ist die bedeutendste, weil sie die bisher größte ist. Sie ist die historischste, weil sie die Nachkriegsordnung Europas endlich überwindet. Sie ist die positivste, weil sie die Chance in sich birgt, dass alle davon profitieren. Gut vorbereitet war lediglich der organisatorische Rahmen der Erweiterungsverhandlungen. Sonst klafft zwischen beiden Teilen Europas noch eine gefährliche wirtschaftliche, soziale, emotionale und letztlich sogar eine ideologische Kluft.
Um aufeinander zu zu kommen, sind die Beitrittskandidaten in den vergangenen Jahren den größeren Weg gegangen. Sie haben komplexe Reformen in Angriff genommen, sind in einem Kraftakt über die eigenen planwirtschaftlichen Schatten gesprungen. Die EU hat sich hingegen in der selben Zeit kaum bewegt. Eine ausreichende Anpassung der eigenen Institutionen ist zuerst in Amsterdam, dann in Nizza gescheitert. Und auch aus dem eilig einberufenen Konvent steigt einstweilen alles andere als weißer Rauch auf - bloß der Geruch vom Schweiß elendslanger Achsenkämpfe. Zu unterschiedlich sind die nationalen Interessen, als dass ein stabiles politisches Gebilde entworfen werden könnte.
Die Europäische Union steht mit der historischen Unterschrift unter der Akropolis auf der Kippe. Entweder gelingt es, die Krise zu nutzen und so heikle Fragen wie die Demokratisierung oder den Aufbau einer gemeinsamen Außen-, Sozial- und Steuerpolitik zusammen zu lösen. Oder die EU zerfranst nach und nach zu einem wilden Gebilde unterschiedlicher Allianzen. Die Irak-Krise wäre dann nur der Vorgeschmack auf ein Europa gewesen, dass sich international selbst versenkt.
Natürlich kann man sich fragen: warum nicht? War halt nichts. Doch die Folge eines Scheiterns der EU wäre gerade für kleinere Länder wie Österreich fatal. Sie wären den brutalen Kräften der Globalisierung ebenso ausgeliefert wie den ständig wechselnden Großmacht-Achsen innerhalb Europas.
Der eigentliche Faktor, der über Erfolg und Misserfolg der EU entscheiden wird, ist das künftige Verständnis von Nationalität. Die Nation an sich ist nichts verwerfliches. Doch verwerflich ist jener weit verbreitete Primitiv-Nationalismus, in dem es einzig darum geht, sich gegenüber anderen Nationen abzugrenzen. Wird die Nation statt als einer von mehreren kulturellen Identifikationspfeilern weiterhin als allumfassendes politisches und wirtschaftliches Machtgebilde begriffen, in dessen Namen andere diskriminiert werden dürfen, wird sich Europa nicht weiterentwickeln. Dann sind der gemeinsamen Politik in einer globalisierten Welt zu enge Rahmen gesetzt.
Die Vorzeichen für eine Überwindung dieses Nationalismus sind keine guten: Denn sowohl in der Bevölkerung als auch in der politischen Elite der EU-Staaten wird nach wie vor in rein nationalen Kategorien gedacht. In den künftigen Mitgliedsstaaten ist die Lage nicht besser. Dort hat die Nationenbildung gerade erst wieder begonnen. Auf Grund der schlechten Erfahrung im Warschauer Pakt gibt es zudem gegenüber jedem neuen politischen Staatenbund - und sei er diesmal im Westen -tiefe Skepsis.

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