"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Vetodrohung war immer ein untaugliches Mittel" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 17.4.2003

Graz (OTS) - Aus dem Störenfried ist wieder der Musterschüler geworden: Der österreichische Bundeskanzler, der vor Weihnachten beim Erweiterungsgipfel in Kopenhagen die europäischen Kollegen mit der Drohung nervte, zu Ostern seine Unterschrift unter das mühevoll ausgehandelte Vertragswerk zu verweigern, muckte in Athen nicht mehr auf. Wolfgang Schüssel fügte sich in das ausgeklügelte Unterzeichnungszeremoniell. An der Wiege der Demokratie wäre ein Verstoß gegen die Disziplin auch deplaciert gewesen.

Ein Ausscheren aus der Reihe der EU-Staaten war realpolitisch für Österreich nie möglich, obwohl die EU-Verträge in wichtigen Fragen wie etwa der Aufnahme neuer Mitglieder die Zustimmung aller bisherigen Mitglieder voraussetzen. Trotzdem machte Österreich von diesem theoretischen Vetorecht ausgiebig Gebrauch. Allerdings nur für den Hausgebrauch, um den Wählern eine Stärke vorzugaukeln, über die man bei den Gipfeltreffen und Ratssitzungen in Brüssel nicht verfügt.

Alle Parteien haben zu dieser Karte gegriffen, sie ausgespielt oder bloß in den Ärmel gesteckt. Rote und Schwarze, Blaue und Grüne drohten, den Beitritt unserer Nachbarn zur EU zu blockieren, wenn dieses oder jenes Atomkraftwerk nicht stillgelegt oder umgerüstet wird. Den Beifall demagogischer Medien haben die Politiker bekommen, gewiss auch Wählerstimmen eingeheimst, doch die Wirkung war gleich null. Die Schrottreaktoren gingen in Betrieb. In Prag, Preßburg und Laibach hat Wien, das als Metropole der ehemaligen Monarchie von einer Mittlerrolle träumte, mit den schulmeisterlichen Drohgebärden nur Freunde verloren.

Ähnliches gilt für unser Auftrumpfen oder Verweigern in Sachen Benes-Dekrete und Transitvertrag. Inzwischen treten wir wieder leiser. Das war richtig und darf als Eingeständnis gewertet werden, dass die Vetokeule als untaugliches Mittel entsorgt worden ist.

Allein kann Österreich nichts bewegen. Wir müssen Interessen bündeln und Allianzen bilden. So ist es den Zwergen Luxemburg und Österreich gelungen, das Bankgeheimnis zu verteidigen. Nicht, weil sie so schlau oder so mächtig waren, sondern weil ich das Nicht-Mitglied Schweiz dem Diktat aus Brüssel widersetzte.

Mit dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedern steigt die Notwendigkeit, neue Bundesgenossen zu suchen. Manche Staaten sind kleiner als Österreich, doch werden wir damit nicht größer. Die Erfahrung mit dem Veto sollte uns lehren, sich nicht nochmals aufzuplustern. ****

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