ÖGB: Mitterlehner irrt bei Betriebsversammlungen

Leutner: Laut Arbeitsverfassungsgesetz ist es Pflicht, ArbeitnehmerInnen zu informieren

Wien (ÖGB). "Der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, Reinhold Mitterlehner, soll Betriebsversammlungen nicht mit Protestversammlungen verwechseln", stellte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, zu den Äußerungen Mitterlehners fest. Es sei nämlich nach dem Arbeitsverfassungsgesetz die Pflicht der BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen die Belegschaften über den Betrieb und sie betreffende Angelegenheiten in umfassender Form zu informieren. Leutner: "Die Auswirkungen der geplanten Pensionsreform ist ein solches Thema und betrifft alle ArbeitnehmerInnen, ob jüngere oder ältere, eines Betriebes."++++

In diesem Zusammenhang stellte Leutner fest, dass die Haltung der Wirtschaftskammer offenbar nach wie vor ambivalent ist. An einem Tag wird, wie in der heutigen Aussendung der Wirtschaftskammer die Pensionsreform begrüßt, ein paar Tage zuvor meinte am 10. April Mitterlehner gegenüber der APA, dass die Wirtschaftskammer gegen den Regierungsentwurf ist.

Vorschläge zur Pensionsreform liegen vom ÖGB auf dem Tisch. Sie reichen von einer nationalen Kraftanstrengung zur Verbesserung der Arbeitschancen älterer ArbeitnehmerInnen über die Erhöhung des Eigenfinanzierungsgrades bei Selbstständigen bis zur stärkeren eigenständigen Absicherung der Frauen, die bei der geplanten Pensionsreform die größten Verliererinnen wären. Der ÖGB fordert neuerlich einen unter Federführung des Nationalrates einberufenen Konvent unter Einbeziehung der Sozialpartner, um ein zukunftsorientiertes, sozial gerechtes und faires Pensionssystem zu erarbeiten.

Der geplanten Pensionsreform, die bei den ArbeitnehmerInnen größte Verunsicherung ausgelöst hat, ist am einfachsten mit "Später in Pension", "Arbeit haben wir aber für euch keine" und "Massive Kürzungen bis zu 30 Prozent" zu beschreiben, so der Leitende Sekretär im ÖGB.

"Es ist daher die Aufgabe und Pflicht des ÖGB, dass die BetriebsrätInnen und Personalvertreter die ArbeitnehmerInnen bei den ab kommender Woche beginnenden Betriebsversammlungen informieren", sagte Leutner abschließend. (ew)

ÖGB, 16. April 2003 Nr. 273

Rückfragen & Kontakt:

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Ernst Weber
Tel. (++43-1) 534 44/361 DW
Fax.: (++43-1) 533 52 93
http://www.oegb.or.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0003