Erfolg der AUSSENWIRTSCHAFT ÖSTERREICH (AWO) in Brüssel

Auf Anfrage des österreichischen EU-Abgeordneten Rübig kündigt die EU-Kommission Verbesserungen bei Ausschreibungen für KMU an

Wien (PWK 229) - Einen ersten konkreten Erfolg zeigte eine Anfrage im EU-Parlament, die mit tatkräftiger Unterstützung durch das EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich sowie der AUSSENWIRTSCHAFT ÖSTERREICH (AWO) - AWO-Drittstaatenprogramme - in die Wege geleitet wurde. Nach diesem Vorbild könnten weitere Interventionen bei ähnlich gelagerten Fällen auch versucht werden. Zum konkreten Fall: In einer schriftlichen Anfrage an die Europäische Kommission hatte jüngst der österreichische EU-Abgeordnete Paul Rübig auf eine Reihe von Schwierigkeiten hingewiesen, mit denen sich KMU, insbesondere Konsulenten, bei Ausschreibungen zu EU-Drittstaatenprogrammen
(http://europa.eu.int/comm/europeaid/cgi/frame12.pl) konfrontiert
sehen.
Das Hauptproblem für KMU: Da der Trend zu immer größeren Ausschreibungen geht und bei den finanziellen Auswahlkriterien häufig ein durchschnittlicher Jahresumsatz in mehrfacher Höhe des Projektbudgets nachgewiesen werden muss, können KMU oft gar nicht oder nur in einem Konsortium mitbieten. Auch der Nachweis einer großen Zahl von fixem Personal für bestimmte Fachbereiche und andere zu rigide Selektionskriterien erschweren Neueinsteigern die Teilnahme. Last but not least schrecken der hohe Zeitaufwand für die Vorbereitung der Unterlagen und die erforderlichen Bankgarantien viele KMU ab.
In Ihrem Antwortschreiben betonte die Europäische Kommission, dass sich die Situation in den letzten Jahren - insbesondere durch die Einführung des Practical Guide
(http://europa.eu.int/comm/europeaid/tender/gestion/index_en.htm),
eines Leitfadens über die Auswahlverfahren im Bereich der EU-Außenhilfe - verbessert hat. Zudem müssten sich finanzielle Auswahlkriterien auf ein Konsortium als Ganzes beziehen. Für KMU bestehe vor allem über Konsortien die Möglichkeit, an solchen Ausschreibungen teilzunehmen. Prinzipiell gelte, dass die Auswahlkriterien den Teilnehmerkreis nicht zu stark beschränken dürfen. Fühlt sich ein KMU diskriminiert, besteht die Möglichkeit, bei der auftraggebenden Behörde Beschwerde einzureichen (für österreichische Unternehmen auch über das EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich oder die zuständige Außenhandelsstelle möglich).
Die Kommission führte zudem weiter aus, dass der Practical Guide gemäß der neuen EU-Haushaltsverordnung überarbeitet werden muss. Neu wird etwa sein, dass die von den Bietern einzureichenden Dokumente genauer erläutert werden. Die Kommission sei gerade dabei, gemeinsam mit den nationalen Behörden ein aktuelles Verzeichnis von Behörden und Einrichtungen zu erstellen, die für die Ausstellung der erforderlichen Unterlagen in den Mitgliedesstaaten zuständig sind. Der Vorteil für die Unternehmen liegt darin, dass in Brüssel genau definiert wird, welche Dokumente eingereicht werden müssen. Das erspart den Betrieben Zeit.
Österreichische Unternehmer, die sich bei konkreten Ausschreibungen zu EU-Drittstaatenprogrammen als KMU speziell im Sinne der obenstehenden Ausführungen benachteiligt fühlen, werden gebeten, dies an die AUSSENWIRTSCHAFT ÖSTERREICH, AWO-Drittstaatenprogramme
(http://wko.at/Detail_Dst.asp?DstID=6662), per E-Mail
(awo.drittstaatenprogramme@wko.at) zu melden.
Die erwähnte Anfrage des EU-Abgeordneten Paul Rübig inklusive Antwortschreiben der Europäischen Kommission kann auf Wunsch gerne zur Verfügung gestellt werden. (BS)

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Presseabteilung
Mag.Bernhard Salzer
Tel.: (++43-1) 50105-4464

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