Maier: "SPÖ-Antikeilergesetz" soll in Wirtschaftsausschuss behandelt werden

SPÖ fordert: Haustürgeschäfte für Strom- und Telekomleistungen und Magnetfeldtherapiegeräte verbieten!

Wien (SK) "Das SPÖ-Antikeilergesetz soll noch in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses behandelt werden", forderte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Das darin enthaltene Verbot von Haustürgeschäften für Strom- und Telekomleistungen und Magnetfeldtherapiegeräte sei außerordentlich dringlich, um den "Wild-West-Methoden der Keiler" endlich einen Riegel vorschieben zu können. "Es darf einfach nicht länger angehen, dass Konsumenten -darunter viele ältere Leute - zu Hause überrumpelt werden und unter falschen Voraussetzungen Verträge abschließen", zeigte sich Maier über das "Keilerunwesen" bei Haustürbesuchen empört.****

Als vollkommen unverständlich befand Maier die Tatsache, dass sich Vizekanzler Haupt, der für die Koordination der Konsumentenpolitik zuständig sei, vom "Keiler-Unwesen" "ziemlich unbeeindruckt" zeige. Schließlich seien nicht gerade wenig österreichische KonsumentInnen von diesem Problem betroffen. Um dies zu verdeutlichen, machte Maier aufmerksam: "Im letzten Jahr sind beim VKI und den verschiedenen Konsumentenberatungseinrichtungen österreichweit 20 000 - teilweise sehr heftige - Beschwerden und Anfragen von Opfern von diversen Keilern eingegangen." Doch auch schon jetzt, also auch ohne dem Beschluss des "SPÖ-Antikeilergesetzes", können Konsumenten gegen diese "unlauteren Methoden", wie sie im Direktvertrieb von Firmen wie Ranger Marketing vorkommen, vorgehen. "Wer unter falschen Voraussetzungen einen Strom- oder Telekom-Vertrag unterschrieben hat, hat nach Paragraph drei des Konsumentenschutzgesetzes die Möglichkeit noch vom Vertrag zurückzutreten", bemerkte Maier in Richtung der "gekeilten Opfer" - und forderte dazu dieses Rücktrittsrecht, das schriftlich ausgeübt werden müsse, in jedem Falle wahrzunehmen.

Um die "sachliche Nachvollziehbarkeit" des Gesetzesantrags zu untermauern, wies Maier auf das in der Gewerbeordnung bereits bestehende Verbot für bestimmte Haustürgeschäfte hin. Das "Antikeilergesetz" stelle somit nur eine Erweiterung dieses Verbots um den Strom- und Telekombereich dar. (Schluss)lm

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