Mitterlehner: ÖGB soll Betriebe bei Pensionsreform nicht in Geiselhaft nehmen

Konstruktive Vorschläge der Gewerkschaft und der SPÖ zur Absicherung des Pensionssystems ausständig: "Nur Nein zu sagen, ist zuwenig"

Wien (PWK228) - "Ich appelliere eindringlich an die
Gewerkschaften, ihren Widerstand gegen eine Pensionsreform nicht auf dem Rücken der Betriebe und Arbeitsplätze auszutragen", kritisiert der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, Reinhold Mitterlehner, entsprechende Streikdrohungen und Ankündigungen von Betriebsversammlungen durch Arbeitnehmer-Vertreter:
"Wenn die Gewerkschaft ein Vorhaben der Regierung ablehnt, dann ist die Auseinandersetzung auf der politisch-inhaltlichen Ebene zu führen, einen unbeteiligten Dritten - die Unternehmen - in politische Geiselhaft zu nehmen, wird von uns strikt zurückgewiesen." Gerade angesichts des bevorstehenden Treffens von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern in der kommende Woche sei es absolut kontraproduktiv, bereits im Vorfeld Protestmaßnahmen anzukündigen.

Mitterlehner erinnert die Gewerkschaften auch an das geltende Arbeitsverfassungsgesetz: Es erlaubt Betriebsversammlungen dann, wenn sie ausschließlich zur Erörterung betrieblicher Angelegenheiten dienen. Sollte eine Betriebsversammlung in eine "Protestversammlung" umfunktioniert werden, käme das - laut einem Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes - einer "kurzfristigen Arbeitsniederlegung im Sinn eines Kurzstreiks" gleich. Laut OGH hat dies zur Folge, dass die "streikenden Arbeitnehmer mangels Leistungsbereitschaft grundsätzlich keinen Entgeltanspruch haben".

Mitterlehner erwartet von den Gewerkschaften und der SPÖ aber auch sachliche Vorschläge zu einer Pensionsreform: "Dass das Pensionssystem dringend reformiert werden muss, um es mittel- bis langfristig abzusichern, steht für die große Mehrheit der BürgerInnen außer Frage. Insofern hat die Regierung Mut und Verantwortung bewiesen, wenn sie dieses Thema nicht auf die lange Bank schiebt. Statt sich aber konstruktiv an der Reformdiskussion zu beteiligen, haben sowohl Gewerkschaft als auch SPÖ bisher jeden Vorschlag bloß abgelehnt. Nur "Nein" zu sagen, ist zuwenig." (RH)

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