Swoboda: Israel muss UNO-Kritik ernst nehmen

Gesprächsbereitschaft Sharon-Abbas ist ein erstes positives Signal

Wien (SK) "Israel darf nach den Aussagen der UN-Menschenrechtskommission nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." So kommentiert Hannes Swoboda, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, die gestrige Kritik am Verhalten Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten. "Wenn einem Land völker- und menschenrechtswidrige Handlungen vorgeworfen werden, so ist es höchste Zeit, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen. Ich begrüße es auch, dass die Resolution der Europäischen Union Israel auffordert, der Friedens-Roadmap zuzustimmen und die Ausweitung der jüdischen Siedlungen zu stoppen." ****

Darüber hinaus müssten die Palästinenser der "blinden Gewalt der Terroranschläge" abschwören. Es sei deshalb eine der wichtigsten Aufgaben des künftigen palästinensischen Regierungschefs Mahmud Abbas, seinen Friedenswillen aktiv zu beweisen. "Auch das Europäische Parlament wird sich seiner Verantwortung für den Nahen Osten stellen und mit Abbas sehr intensive Gespräche führen."

Als "kleinen, aber wichtigen Hoffnungsschimmer" bezeichnet Swoboda die Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Sharon, Mahmud Abbas direkt nach seiner Vereidigung zu einem Gespräch einzuladen. "Denn", so Swoboda, "die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Gewalt nichts zur Konfliktlösung beigetragen hat. Es ist daher Zeit, wieder zu reden statt zu schießen." (Schluss) ml/mp

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