Stadlbauer zu Ladenöffnung: Familien der Handelsangestellten sind der "Familienpartei" ÖVP egal

Stadlbauer hat Anfragen zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten im Parlament eingebracht

Wien (SK) "Minister Bartenstein soll doch den betroffen Handelsangestellten endlich reinen Wein einschenken. Mit dem neuen Öffnungszeitengesetz können sehr wohl Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit problemlos verordnet werden", kritisierte SPÖ-Abgeordnete und SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst den Gesetzesentwurf, dessen Begutachtungsfrist heute endet. "Die ÖVP präsentiert sich gerne als Familienpartei, aber die Familien der Handelsangestellten sind ihr offenbar egal", so die SPÖ-Abgeordnete, die zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten parlamentarische Anfragen an die zuständigen Minister im Parlament eingebracht hat. Stadlbauer betonte, dass die Liberalisierung an sich noch nicht das große Problem wäre, jedoch die Einführung der 6-Tage Woche mit der Abschaffung der Regelung, dass jeder zweite Samstag frei sein muss, sei nicht zu akzeptieren. ***

"Bartenstein schiebt die Verantwortung an die Landeshauptleute ab. Wie die damit umgehen, konnte man schon am Beispiel Oberösterreich sehen, wo zirka zwei Drittel der Gemeinden zu 'Tourismusgemeinden' erklärt wurden und damit die Geschäfte an Sonn- und Feiertagen offen halten können. Weiters sei zu kritisieren, dass die Bestimmungen des 'besonderen regionalen Bedarfs' im neuen Öffnungszeitengesetz noch weiter gefasst sind, das bedeute, in Zukunft könne auch der Großhandel relativ einfach in eine Ausnahmeregelung fallen und an Sonn- und Feiertagen, sowie spät abends offen halten", stellte Stadlbauer klar. Unverständlich sei auch die vorgesehene ersatzlose Streichung der "Sonderregelung für bestimmte Tage", denn damit ist eine unbeschränkte Ladenöffnung am 24. und 31. Dezember möglich. "Ob es den Vorstellungen der 'Familienpartei' ÖVP entspricht, wenn eine 'abgehetzte' Mutter am Heiligen Abend gerade noch zur 'Bescherung' rechtzeitig nach Hause kommt, würde ich gerne wissen", so die SPÖ-Abgeordnete.

"Die Lebenssituation der Handelsangestellten, die durch diese Maßnahmen massiv beeinträchtigt wird, ist Bartenstein keine Silbe wert". Es wurden von keinerlei Begleitmaßnahmen genannt, um die Verschlechterungen abzufedern. Weder von einer Einführung von Blockarbeitszeiten für vernünftige Arbeitszeiten noch von angemessener Entlohnung ist was zu hören", kritisierte Stadlbauer.

Interessant wäre auch, wie die von der Regierung groß angekündigte bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für die hier betroffene Gruppe der Handelsangestellten erreicht wird. Ob etwa eine alleinerziehende Handelsangestellte, die um 5.00 Uhr früh ihre Arbeit beginnt, oder nachts arbeitet eine geeignete Kinderbetreuungseinrichtung zur Verfügung hat oder wie sie spät abends nach Hause kommt, dafür fühlt sich die Regierung offenbar nicht "zuständig".

Umfragen der Wirtschaftskammer belegen, dass 80 Prozent der Unternehmer sowie die große Mehrheit der Konsumenten mit der derzeitigen Regelung zufrieden sind. "Es drängt sich die Frage auf, wem außer Großkonzernen nützt diese weitere Liberalisierung der Öffnungszeiten", bemerkte Stadlbauer abschließend. (Schluss) ns/mp

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