Swoboda: Nach den Beitritten hat politische Integration höchste Priorität

Grundlage für EU-Erweiterung wurde durch Abstimmung im Europäischen Parlament gelegt

Wien (SK) "Durch die überwältigende Mehrheit, mit der das Europäische Parlament letzte Woche dem EU-Beitritt aller 10 Kandidatenländer zugestimmt hat, haben die Abgeordneten den Weg für die heutige Unterzeichnung der Beitrittsverträge in Athen frei gemacht", erklärte am Mittwoch Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Darüber hinaus symbolisiere für Swoboda die Zeremonie in Athen "einen Schluss-Strich unter Jalta, den Europa aus eigener Kraft geschafft hat." ****

Zwar hält auch Swoboda mit dem Beitritt die schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Probleme in den Kandidatenländern nicht für gelöst, "aber Europa legt heute die Grundlage für eine positive Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten."

Insbesondere die politische Integration werde die EU künftig vor eine große Herausforderung stellen: "Die Probleme, die Europa beim Zusammenwachsen hat, waren gerade bei der Irak-Krise offensichtlich. Und selbstverständlich bleibt die Kritik am Kriegskurs einiger Regierungen unverändert bestehen. Aber jede Krise eröffnet auch Perspektiven für die Zukunft. Daher hoffe ich, dass die letzten Wochen und Monate für Europa ein heilsamer Schock waren."

Österreich stehe nun vor der Aufgabe, seinen Beitrag zur europäischen Integration zu leisten. Dies gelte sowohl im Hinblick auf eine aktive und mutige Europapolitik als auch für die Erfüllung von Aufgaben in Österreich selbst. Swoboda: "Ich denke hier zum Beispiel an eine bessere Infrastruktur-Anbindung zu unseren Nachbarländern oder an eine Bildungspolitik, die der Jugend echte europäische Perspektiven aufzeigt." (Schluss) up/mp

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