Öllinger: Pensionsbeiträge sollen Budgetlöcher stopfen

Regierung nimmt Begutachtungsverfahren nicht ernst

OTS (Wien) - "Diskutiert wird seit Jahren viel", bestätigt Karl Öllinger, stv. Klubobmann der Grünen, die heutigen Aussagen von Nationalratspräsident Khol, und weiter. "Es ist das wenig achtenswerte Verdienst dieser Bundesregierung, dass sie just nur jene Elemente aus den Diskussionsbeiträgen in ihren Regierungsentwurf aufgenommen hat, die Budgetlöcher stopfen sollen. Ein langfristiges Reformkonzept zur Sicherung der Pensionen ist nicht zu erkennen."

Das Hauptproblem sei auch nicht in erster Linie die Länger der Begutachtungsfrist, sondern vielmehr der kurze Zeitraum zwischen dem Ende der Begutachtungsfrist und dem geplanten Beschluss im Ministerrat. "Wie sollen die BeamtInnen die 50 und mehr Abänderungsvorschläge innerhalb eines Werktages in die Regierungsvorlage einarbeiten? Das allein beweist doch, dass die Regierung das Begutachtungsverfahren und die Abänderungsvorschläge gar nicht ernst nimmt", so Öllinger.

Die Grünen bemerken ein großes Diskussionsbedürfnis und eine starke Emotionalisierung seitens der Bevölkerung, allein bei Grünen treffen täglich Hunderte Mails, Briefe und Anrufe ein. Die meisten Menschen fragen sich, was sie tun könnten. "Schließlich haben die Menschen im November nicht gewählt, um dann vier Jahre lang zu schweigen. Es ist richtig und wichtig, wenn sie sich jetzt zu Wort melden", ergänzt Öllinger. Überdies zeigt Öllinger großes Verständnis für Überlegungen in Sachen Streik.

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