Fischer: Geldbeschaffungsprogramm unter falscher Flagge

Wien (SK) Als Geldbeschaffungsprogramm unter falscher Flagge "bezeichnete" am Mittwoch der stv. SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer die Budgetkürzungspläne der ÖVP/FPÖ-Regierung. "In den Wochen, die seit der Veröffentlichung der Pensionskürzungspläne vergangen sind, wurde kein einziges ernsthaftes Argument vorgebracht, warum ein milliardenschwerer Eingriff in das in der Zweiten Republik aufgebaute Pensionssystem, der Auswirkungen auf Jahrzehnte hinaus haben wird und von dem Millionen PensionistInnen betroffen sein werden, nach dem Motto 'speed kills' innerhalb weniger Wochen und jedenfalls noch vor dem Sommer im Nationalrat durchgepeitscht werden sollen, sagte Heinz Fischer gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Es sei auch kein Argument vorgebracht worden, "warum das ÖVP/FPÖ-Pensionskürzungsprogramm und insbesondere die Abschaffung der Frühpensionen in den kommenden Jahren im Schnellzugstempo und unter Inkaufnahme unakzeptabler Verschlechterungen durchgezogen werden soll", obwohl aus den Erläuterungen des Regierungsentwurfes hervorgehe, dass der Bundeszuschuss zu den Pensionen (also die budgetwirksamen Ausgaben für das Pensionssystem) von derzeit 2 Prozent des BNP bis 2007 auf 1,8 Prozent des BNP absinken wird, kritisierte Fischer.

Es sei auch kein Argument vorgebracht worden, wieso die Pensionskürzungspläne der Bundesregierung den besonders wichtigen Aspekt einer Vereinheitlichung der Pensionssysteme (sowohl was die Beiträge betrifft als auch was die Leistungen betrifft) ausklammert bzw. in die Zukunft verschiebt. "Dementsprechend war auch die Behauptung des Bundeskanzlers, wonach über dieses Pensionskürzungskonzept Konsens bestehe, absolut unrichtig", so Fischer. "Wahr ist vielmehr, dass es über dieses Konzept weder zwischen Regierung und Opposition, noch zwischen den beiden Regierungsparteien und nicht einmal innerhalb der Regierungsparteien Konsens gibt, obwohl der Mut zum Widerspruch vielleicht nicht bei allen bis zu allfälligen Abstimmungen im Nationalrat anhalten wird."

"Was wir brauchen", betonte Fischer, "ist eine Pensionsreform, die sich an Zahlen und Fakten und insbesondere an der Höhe des notwendigen Bundeszuschusses orientiert, um unser bewährtes Pensionssystem langfristig finanzierbar zu machen. Dazu gehört als untrennbarer Bestandteil eine Vereinheitlichung des historisch gewachsenen österreichischen Pensionssystems".

Über ein solches Konzept "kann und muss man" dann eine sorgfältige, ausführliche und sachliche parlamentarische Debatte führen, "mit dem Ziel, eine möglichst breite Mehrheit zu erzielen, um zu verhindern, dass eine mit knappster parlamentarischer Mehrheit durchgepeitschte Pensionsreform in der nächsten Gesetzgebungsperiode erneut zur Diskussion steht", forderte Fischer.

Durch das Erzielen eines breiten Konsenses würde auch die Diskussion zur Frage einer Volksabstimmung wesentlich an Schärfe verlieren, vermutet Fischer. "Staatspolitische Verantwortung und Rücksichtnahme auf das Schicksal von Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, würde es erfordern, einen solchen Weg zu suchen und zu beschreiten", sagte Fischer. Auf dem Prüfstand stehen daher "nicht nur alle Argumente zum Thema Pensionsreform sondern auch staatspolitisches Verantwortungsbewusstsein der handelnden Personen", schloss Fischer. (Schluss) up/mp

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