MOLTERER: HEUTIGE EU-VERTRAGSUNTERZEICHNUNG IN ATHEN IST MEILENSTEIN FÜR EIN GEMEINSAMES EUROPA DER ZUKUNFT

EU-Erweiterung war für Volkspartei immer wichtiges Anliegen

Wien, 16. April 2003 (ÖVP-PK) Die heutige Unterzeichnung der EU-Beitrittsverträge in Athen ist ein Meilenstein für ein gemeinsames Europa der Zukunft. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer, der darauf hinwies, dass bereits unter Österreichs Präsidentschaft durch den damaligen Außenminister Dr. Wolfgang Schüssel dieser auch für Österreich wichtige Prozess eingeleitet wurde. ****

Die Erweiterung - und auch die in Österreich dafür zu setzenden Maßnahmen - seien für die Österreichische Volkspartei immer ein wichtiges Anliegen gewesen und werden dies auch in Zukunft sein. Der SPÖ-Klubobmann brauche sich daher keine Sorgen machen, dass die Regierungspartei ÖVP ihre "Hausaufgaben" nicht löse.

Noch im heurigen Jahr werden sich die nationalen Parlamente mit der EU-Erweiterung beschäftigen. Im Österreichischen Parlament wird die Ratifizierung im Herbst erfolgen, wobei der ÖVP-Klubobmann mit einem einstimmigen Beschluss rechnet. Mit einem einstimmigen Beschluss sollte das Parlament in Wien ein bewusstes Signal setzen.

Molterer zeigte sich zudem stolz darauf, dass die ÖVP-Mandatare im EU-Parlament geschlossen für die Erweiterung gestimmt haben - im Gegensatz zum früheren SPÖ-Spitzenkandidaten Hans Peter Martin. Diese Haltung des ehemaligen Spitzenkandidaten sei einfach "unverständlich". Das sollte auch SPÖ-Klubobmann Cap bedenken, wenn er nun heute in seiner Pressekonferenz auf den "medialen Zug der EU-Erweiterung aufspringt und das Interesse der SPÖ so plötzlich hervorhebt".

"Österreich hat auf Grund seiner historischen Erfahrung und seiner geographischen Situation eine besondere europäische Verpflichtung. Österreich kann dadurch als eine Art 'Drehscheibe' fungieren. Die EU-Erweiterung ist eine historische Chance, die wir nützen wollen", erklärte Molterer abschließend.
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