Bittner: Herzstich für Sozialstaat

Schüssel soll nicht ablenken, sondern Stellung beziehen

Wien (OTS) - "Es ist unerträglich, wie Kanzler Schüssel und die Regierungsparteien nun versuchen, von ihren Vorhaben abzulenken und den Lichtkegel der Aufmerksamkeit auf die Opposition zu lenken" sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Druck, Journalismus, Papier Franz Bittner. "Als Arbeitnehmervertreter interessiert mich vorrangig, welche Gesetzesentwürfe der Regierungsparteien auf dem Tisch liegen und was die Regierung im Ministerrat beschließen will."

"Während Schüssel zum Herzstich für den Sozialstaat ausholt, sollen die Betroffenen offensichtlich beruhigt wegschauen und an was anderes Denken. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die ich vertrete werden aber nicht widerstandslos zur Schlachtbank schreiten. Wir werden uns auch nicht ablenken lassen" sagte Bittner.

Die Gefahr für die Menschen geht nicht von Oppositionspapieren aus, sondern von den vorliegenden Gesetzesentwürfen der Bundesregierung:

+ Pension: Zum kurzfristigen Stopfen von Löchern in Grassers verwahrlostem Budget, sollen die Pensionsansprüche hunderttausender Menschen nachhaltig und existenzbedrohend gekürzt werden;

+ Gesundheit: Versicherte sollen neue Selbstbehalte zahlen, während die Wirtschaftskammer die Krankenkassen der Unselbständigen übernimmt;

+ Arbeitslosenversicherung: NotstandshilfebezieherInnen sollen in die Sozialhilfe ausgesteuert werden;

+ Arbeitsrecht: MitarbeiterInnen sollen auf der betrieblichen Ebene erpressbar werden, damit sich die Arbeitgeber 550 Mio. Euro für die Abgeltung 50-prozentiger Überstunden ersparen können.

"Der Kanzler und seine Mehrheitsbeschaffer sollen sich einer offenen Diskussion über ihre Vorhaben stellen, statt den Menschen durch Ablenkungsmanöver und Herumgetrickse Sand in die Augen zu streuen" schloss Bittner. (jp)

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