Cap zu Pensionsreform: "Werden Regierung die Hölle heiß machen"

Wien (SK) Die SPÖ werde alle erdenklichen parlamentarischen Mittel ausschöpfen, um die geplante Pensionsreform der Regierung zu Fall zu bringen, kündigte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch in einer Pressekonferenz an. "Wir werden der Regierung die Hölle heiß machen", so Cap, der die Pensionspläne der Regierung als "ungerecht, unsozial und frauenfeindlich" und als "reine Geldbeschaffungsaktion für den Finanzminister" bezeichnete. Verständnis zeigte Cap für die Streikdrohungen von Gewerkschaften und Arbeiterkammer - "die Kritik der Betroffenen hat ihren Siedepunkt erreicht - ich habe vollstes Verständnis für ihre Drohungen". Dass die SPÖ ihre Pläne erst am 28. April präsentiert, begründete Cap damit, dass zu diesem Zeitpunkt auch die parlamentarische Befassung mit der Reform beginnt und in dieser Phase wolle die Sozialdemokratie ihr Konzept dem Regierungsentwurf gegenüber stellen. "Das ist der richtige Zeitpunkt für die Generaldebatte", so Cap. ****

Die SPÖ, so Cap, werde auch versuchen, Abgeordnete der Regierungsparteien zu gewinnen, damit auch sie gegen das ungerechte Pensionspaket stimmen. Man werde sich auch für eine namentliche Abstimmung stark machen, "damit für die Wählerinnen und Wähler klar ersichtlich wird, wer von den Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis für diese ungerechte und unsoziale Reform gestimmt hat". Vor allem kritisierte Cap, dass die Regierung mit keinem Schritt versuche, ein einheitliches und gerechtes System für alle Berufsgruppen zu schaffen.

Cap bezeichnete das ganze Beschlussverfahren als "leicht durchschaubare Show". Die Regierung schicke einen Entwurf in Begutachtung, und es sei von vornherein klar, welche Punkte die FPÖ kritisieren dürfe, um die Partei des kleinen Mannes spielen zu können. Dann werde der FPÖ in kleinen unwesentlichen Punkten nachgegeben und im Parlament werde die Reform durchgepeitscht. Die Oppositionsparteien würden dabei nicht als Gesprächspartner akzeptiert.

Dass der Ministerrat die Reform bereits am vierten Tag nach Ende der Begutachtungsfrist beschließen will, bezeichnete Cap als undemokratisch. Rein theoretisch könnte es 10.000 Stellungnahmen zum Entwurf geben. Die Regierung nehme sich jedoch nur drei Tage Zeit, um diese Stellungnahmen vor dem Ministerratsbeschluss zu prüfen. Das sei "Khol'sche Speed Kills-Manier". Ob die SPÖ nun für eine Volksabstimmung eintreten wird, werde das Parteipräsidium Ende April entscheiden, so Cap. (Schluss) ml

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