Bundestierschutzgesetz: Grüne präsentierern Aktionsplan auf Länderebene

Petrovic: "In Niederösterreich ist Verbot von Legebatterien erstes Ziel."

Wien (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannten sich heute die Tierschutzsprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger und die Klubobfrau
der NÖ Grünen, Madeleine Petrovic, erneut zu einem Bundestierschutzgesetz auf hohem Niveau, also unter Beibehaltung der jeweils höchsten in einem Bundesland erreichten Standards. Tierschutzsprecherin Weinzinger: "Wir wollen ein Bundestierschutzgesetz mit Biss, also eines, das die teilweise höchsten Standards aus den Bundesländern aufnimmt."

Eine klare Verbesserung würde ein Bundestierschutzgesetz für Niederösterreich bringen, das gerade im Bereich der Massentierhaltung enormen Nachholbedarf hat, so die Klubobfrau der NÖ Grünen, Madeleine Petrovic: "Ein wesentliches Ziel muss das hundertprozentige Verbot der Hühnerkäfighaltung sein. Gerade in Niederösterreich, wo ein Gutteil des österreichischen Eierbedarfs produziert wird, sind Legebatterien besonders konzentriert. Diese sind nicht nur aus Tierschutzgründen abzulehnen, sondern stellen auch für Umwelt und Bevölkerung eine massive Belastung dar. Legebatterien sind in Niederösterreich mittlerweile zu einer ernsten ökologischen Belastung geworden - in St.Peter an der Au bei Amstetten etwa wurde das Grundwasser derart durch Nitrate verseucht, dass die Gemeinde gezwungen war Trinkwasser zu importieren."

Petrovic vermisst einheitliche gesetzliche Regelungen im Bereich der Massentierhaltung: "Während in den westlichen Bundesländern die Gesetze wesentlich tierschutzorientierter - bis hin zum Verbot von Legebatterien - sind, haben wir in Niederösterreich enormen Aufholbedarf. Hier werden Legebatterien mit zehntausenden Tieren ohne gültige Betriebsbewilligung geführt, es wird keine UVP benötigt, ja es werden nicht einmal europäische Mindeststandards wie die IPCC-Richtlinie eingehalten. Das alles verträgt sich nicht gut mit dem Öko-Image, das die Landesregierung gerne pflegt. Von Landeshauptmann Pröll erwarte ich daher, dass er - wie vor der Wahl versprochen - der Hühnerkäfighaltung in Niederösterreich schleunigst ein Ende setzt. Ich werde diesebezüglich jedenfalls gleich nach der konstituierenden Sitzung des Landtages mit ihm Gespräche aufnehmen." so Petrovic.

Für die anderen Bundesländer kündigt Weinzinger ähnliche Aktivitäten an: "Wir werden gemeinsam mit den Grünen KollegInnen in den Landtagen in den nächsten Wochen eine Vielzahl von Aktivitäten setzen, um den nötigen poltischen Druck zu erzeugen. Neben Veranstaltungen und inhaltlichen Initiativen sind auch Anträge in den Landtagen geplant, die zum Ziel haben, dass die teilweise hohen Länderstandards in das Bundestierschutzgesetz aufgenommen werden." schließt Weinzinger.

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