KHOL ERWARTET INTENSIVE AUSSCHUSSVERHANDLUNGEN ÜBER PENSIONSREFORM Nationalratspräsident rechnet mit Beschlussfassung Mitte Juni

Wien (PK) - Nationalratspräsident Andreas Khol versicherte heute, dass die Begutachtungsfrist für die Pensionsreform gewahrt werde. Die "echten" parlamentarischen Verhandlungen über die Reform würden aber erst nach der Beschlussfassung im Ministerrat am 29.April mit den Beratungen in den Ausschusssitzungen beginnen, unterstrich er. Für diese Ausschusssitzungen ist, wie Khol ankündigte, eine ganze Woche vorgesehen. Bei einem derart
wichtigen Reformvorhaben wie der Pensionsreform sei aber damit zu rechnen, dass auch noch am Tag der Beschlussfassung im Plenum
Mitte Juni in Zweiter Lesung ein umfangreicher Abänderungsantrag eingebracht werden wird, gab Khol zu bedenken.

Der Nationalratspräsident meinte im Übrigen, die aktuelle Debatte über die Reform sei unabhängig von der Frage der Begutachtungsfrist zu sehen. Man befinde sich jetzt in der Schlussphase einer Diskussion, die bereits vor sieben Jahren mit
den Rürup-Vorschlägen begonnen habe, sagte er. (Schluss Pensionsreform/Forts. PK)

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