EU-Erweiterung: Einem - "Ein großer Tag für Europa"

"Und eine große Herausforderung für die EU"

Wien (SK) "Dieser 16. April 2003 ist ein großer Tag für Europa. Mit der Unterzeichnung des Erweiterungsvertrages durch die Staats- und Regierungschefs der bisherigen Kandidatenländer und der bisherigen Mitgliedstaaten der EU wird eine künstliche Trennung Europas im Gefolge des Zweiten Weltkriegs aufgehoben", sagte der Europasprecher der SPÖ, Caspar Einem, am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Einem weiter: "Die Union übernimmt nun jedoch auch eine beträchtliche Verantwortung dafür, dass diese Erweiterung gelingt und dass die Union zugleich nicht nur keine Einbußen in ihrer politischen Handlungsfähigkeit hinnehmen muss, sondern vielmehr zugleich ihren Spielraum erweitert." ****

Es sei daher "durchaus konsequent", dass ebenfalls am heutigen Tag der Präsident des Konvents zur Zukunft Europas, Giscard d'Estaing, den Staats- und Regierungschefs berichte. Denn mit der Erweiterung sei die Aufgabe nicht abgeschlossen. Erfolgreiche werde dieses erweiterte Europa nur sein, wenn es zugleich demokratischer, bürgernäher und effizienter in der Lösung der anstehenden Probleme sei, sagte Einem.

Dazu zählt Einem "die Grundlegung von Strukturen und Arbeitsweisen, die es erlauben, eine wirksame gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben; das Abgehen von engstirnigen, nationalistischen Sonderwünschen zugunsten von Mehrheitsentscheidungen, die durch das von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählte Europäische Parlament legitimiert werden; und auch eine deutlich verbesserte Abstimmung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten". Ziel dürfe dabei dann "nicht nur buchhalterische Strenge bei den Maastricht-Kriterien sein, sondern es muss um Wachstum und Vollbeschäftigung gehen", so Einem.

"Nur wenn die Menschen in Europa Arbeit und Einkommen haben, werden sie an dieses Europa glauben. Nur dann wird die EU ein politisches Instrument sein, das sie als ihres und als nützlich empfinden", erklärte Einem. Und zu diesen Herausforderungen für alle zähle auch, die neuen Mitgliedstaaten möglichst rasch zu integrieren - wirtschaftlich und politisch. "Der Erweiterungsprozess ist mit seiner ersten Etappe abgeschlossen. Nun beginnt die Realität der Integration und der gemeinsamen Weiterentwicklung der Union. Damit ist der 16. April 2003 auch der Beginn einer großen Herausforderung", schloss Einem. (Schluss) wf/mp

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