Schmalenberg, Blind: Abwasserentsorgung als Lebensgrundlage muss in Wiener Hand bleiben!

Vertragsbedingungen für Aktion Cross Border Leasing unbekannt

Wien, 2003-04-16 (fpd) – Gegen die von der Wiener SPÖ-Stadtregierung geplante Aktion Cross Border Leasing eines Teils der Kanal- und Abwasserentsorgungsanlagen wandten sich heute die Wiener freiheitlichen Landtagsabgeordneten, Mag. Heidrun Schmalenberg und Kurth-Bodo Blind im Rahmen einer Pressekonferenz. Alles was für die Daseinsvorsorge notwendig ist, müsse in der Hand der Wienerinnen und Wiener bleiben. "So wie das Frischwasser per Verfassung geschützt wird, muss auch die Abwasserentsorgung als Lebensgrundlage in Wiener Hand bleiben". ****

Da die Vertragsbedingungen der Stadt Wien mit der John Hancock Life Insurance Company, die kein Interesse an der Wiener Abwasserentsorgung hat und nur ihr Geld möglichst gut anlegen möchte, unbekannt sind, ist die Cross Border Leasing Aktion in keinster Weise akzeptabel. "Nur Wirtschaftsfachleute könnten diesen Vertrag bei genauem Studium beurteilen. Dies ist aber nicht möglich, da die SPÖ bis jetzt keinerlei Unterlagen zur Kopie zur Verfügung gestellt hat. Eine Annahme des Vertrages wäre somit in höchstem Maße unverantwortlich", betonten die beiden Abgeordneten.

Schmalenberg und Blind wiesen darauf hin, dass der im Umweltausschuss präsentierte Kurzbericht grobe Mängel aufweise. So werde der exakte Nettobarwertvorteil erst zum bzw. unmittelbar nach dem Vertragsabschluss bestimmt. Keiner im Gemeinderat würde daher wissen, wozu er eigentlich zustimmt. Weiters habe J. Hancock Trust, wenn die Stadt nicht zurückkauft oder zurückkaufen kann – Rückkaufsrecht frühestens nach 35 Jahren, spätestens nach 99 Jahren -, die Möglichkeit die Anlagen für eigene Rechnung zu betreiben oder zu verlangen, dass die Stadt Wien für den Abschluss eines Betreibervertrages bzw. einer Ausgleichsvereinbarung sorgt. "Das würde bedeuten, dass Wien dann nicht mehr Herr seiner Lebensgrundlagen ist".

"Auch die Abmachung, dass alle Risiken des amerikanischen Steuerrechts angeblich zu Lasten der JH Trust gehen sollen, nützt nichts, wenn diese in Konkurs geht. Die Stadtregierung ist jedenfalls aufgefordert, diesem Lease and lease back Schmäh nicht auf den Leim zu gehen und sich nicht auf diese Harakiri-Aktion zu Lasten der Bevölkerung einzulassen. Die Freiheitlichen werden zu diesem Zweck in der kommenden Sitzung des Wiener Gemeinderates bzw. Landtages einen Antrag einbringen, um die Lebensgrundlage/Daseinsfürsorgeeinrichtung "Abwasser" vor dem Ausverkauf durch die SPÖ verfassungsrechtlich zu schützen", so Schmalenberg und Blind abschließend. (Schluss) lb