Verzetnitsch: EU-Erweiterung bedeutet "ein hartes Stück Arbeit"

Übergangsfristen nicht einfach verstreichen lassen

Wien (ÖGB). "Mit der heutigen Unterzeichnung der EU-Erweiterungsverträge beginnt ein hartes Stück Arbeit um das größte Friedensprojekt auf diesem Kontinent auch zum Erfolg zu machen", sieht ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch noch viele Herausforderungen, die bis zum tatsächlichen Erfolg der EU-Erweiterung zu meistern sind. Allen jenen, die heute schon von einer Verkürzung der Übergangsfristen für die Bereiche Arbeitsmarkt und Dienstleistungsfreiheit träumen, erteilt der ÖGB-Präsident eine klare Absage.++++

Eine EU mit 25 Mitgliedsstaaten sei nicht nur eine enorme Chance, sondern vor allem auch "die gewaltigste Herausforderung in der Geschichte der EU", stellt der ÖGB-Präsident fest und erinnert daran, dass die EU-Mitgliedsstaaten bisher sehr wenig "zur Bewältigung der absehbaren Arbeitsmarktprobleme im Zusammenhang mit der Erweiterung getan haben." Verzetnitsch: "Die sozial- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen dürfen nicht durch die Diskussion der außen- und verteidigungspolitischen Fragen gelähmt werden."

Die Grundlage für ein geeintes und friedliches Europa sei noch immer Vollbeschäftigung, ein Einkommen mit dem auch auszukommen ist, soziale Sicherheit sowie eine nachhaltige positive Wirtschaftsentwicklung. Verzetnitsch: "Aber gerade in diesen Bereichen gibt die Politik der EU-Mitgliedsstaaten wenig Anlass zum Optimismus. Mit einer Belastungs- und Kürzungsstrategie wird nicht nur der soziale Friede gefährdet, sondern auch die Integration Europas behindert."

Der ÖGB warnt davor, die EU-Erweiterung nur durch die wirtschaftspolitische Brille zu betrachten und in einer Art Goldgräbermentalität nur Konzerngewinne und Aktienkurse zu sehen. Verzetnitsch: "Wenn zum Erfolg alle ihren Beitrag leisten müssen, dann müssen auch alle am Erfolg teilhaben können."

Von der österreichischen Regierung fordert der ÖGB-Präsident den Abschluss eines zweiten Europa-Abkommens mit den Sozialpartnern wie dies bereits erfolgreich beim EU-Beitritt Österreichs geschehen ist. Weiters müssen die Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt und für die Dienstleistungsfreiheit genützt werden, um mögliche Probleme rechtzeitig zu erkennen und entsprechende Lösungen anzugehen. Verzetnitsch: "Einfach die Hände in den Schoß zu legen und die Fristen verstreichen zu lassen ist unverantwortlich."(ff)

ÖGB, 16. April 2003
Nr. 271

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