Christgewerkschafter: Parlamentarische Pensionsabstimmung wird Nagelprobe für ÖAAB-Abgeordnete

Dragosits: Auch Bau-Holzgewerkschafter fordern von ÖAAB-Abgeordneten Ablehnung im Nationalrat

Wien (OTS) - Die parlamentarische Abstimmung über den Vorschlag
der Bundesregierung zur Pension wird zur Nagelprobe für alle ÖAAB-Abgeordneten: Folgen sie den berechtigten Interessen der Arbeitnehmer oder dem Diktat der Partei- und Klubführung? Das stellt heute der Stv. Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz Richard Dragosits (FCG) zum aktuellen Stand um die geplante Pensionsverschlechterung fest.

Dragosits: "Um nicht missverstanden zu werden, einer Pensionsreform, die diesen Namen verdient, werden sich die Arbeitnehmer nicht verschließen. Doch zur Zeit scheint es zwei Interessen für die Vorhaben zur Pension zu geben: Budgetsanierung und Zwang zu privater Vorsorge". Dass es vor allem um die Budgetsanierung auf Kosten der Pensionen geht, zeigt die Tatsache, dass die Vorhaben der Regierung in einem Begleitgesetz zum Budget durchgepeitscht werden sollen. Warum sonst steht nicht mehr Zeit zur Verfügung und warum sonst wird das Schicksal von Millionen Menschen über Generationen hinweg nicht in einem Konvent aller Beteiligter beraten und entschieden?

Entwurf zur Pensionen ist Ausfluss neoliberaler Geisteshaltung

Für Dragosits spiegelt sich aber im Regierungsentwurf auch stark die neoliberale Geisteshaltung des Kanzlers wieder: "Es wird ständig von der privaten Vorsorge gesprochen, immer in der - falschen -Überzeugung, dass alles Private besser sei als solidarische Systeme, wie wir sie bisher im Pensions- und Krankenversicherungsbereich erfolgreich gehabt haben. Tatsache ist, dass sich private Vorsorge, mit der der von der Regierung geplante Entfall bei der staatlichen Pension ausgeglichen werden soll, immer weniger ArbeitnehmerInnen leisten können. Die Hälfte aller ArbeitnehmerInnen, nämlich jene unter dem Medianeinkommen, benötigen ihr Einkommen für das tägliche Leben, genauso ermöglichen geringe Einkommen durch die Atypischen-und Teilzeitdienstverhältnisse kein Ansparen in private Pensionen. Abgesehen davon sind private Pensionen eine der unsichersten Möglichkeiten zur Altersvorsorge, wie zuletzt die Kursverfalle der entsprechenden Fonds gezeigt haben.

Dragosits abschließend: "Wenn sich sogar die katholische Kirche, wie zuletzt Kardinal Schönborn vergangene Woche, einmal derart deutlich in der Innenpolitik zu Wort meldet, sollte das allen zu denken geben und sie vom Weg des Starrsinns und der Rechthaberei abbringen."

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Stv. Bundesvorsitzender Gewerkschaft Bau-Holz
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