Pensionsreform: Scheibner: Gusenbauer soll SPÖ-Papier zur Gänze präsentieren

Reformmodell ohne Finanzierung ist nur Potemkinsches Dorf -Regierung erarbeitet mutige und langfristig wirkende Reform

Wien, 2003-04-16 (fpd) - "Gusenbauers SPÖ soll nicht über Streik nachdenken, sondern ihr Papier zur Pensionsreform zur Gänze präsentieren", sagte heute FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner. ****

Scheibner forderte die SPÖ auf, nicht künstlich Spannung zu erzeugen und ihr Modell in kleinen Portionen zu präsentieren, sondern staatspolitisch verantwortlich zu handeln und die Fakten auf den Tisch zu legen. Die Begutachtungsphase sei ja dafür vorgesehen, sich an der Diskussion zu beteiligen. In dieser für die österreichische Bevölkerung so immens wichtigen Frage müßten parteipolitische Interessen hintangestellt werden. Alfred Gusenbauer wäre daher gut beraten, sich konstruktiv in die laufende Debatte einzubringen. Er solle das Modell der SPÖ sofort präsentieren und nicht erst am 28. April. "Entweder man hat konstruktive Vorschläge, dann soll man sie der Öffentlichkeit vorlegen, oder man hat sie nicht, dann soll man das aber auch zugeben." Die jetzige Vorgangsweise der SPÖ widerspreche auch dem von Gusenbauer propagierten nationalen Dialog.

Beim derzeit bekannten Modell der SPÖ zur Pensionsreform fehle noch der wichtigste Teil, nämlich die Finanzierung, kritisierte Scheibner. Ein Reformmodell ohne Finanzierung sei nur ein Potemkinsches Dorf. Außerdem werde es eine Nagelprobe für die SPÖ sein, ob sie auch bereit sei, die Pensionsprivilegien in den Bereichen der Politik, der Kammern, der Sozialversicherungsträger und der Verbände miteinzubeziehen.

Der Bundesregierung gehe es darum, eine mutige und langfristig wirkende Reform auszuarbeiten, betonte Scheibner. Innerhalb der FPÖ würden sich derzeit die Bereichssprecher und Experten mit der Erarbeitung von Abänderungsvorschlägen beschäftigen, um soziale Härten (Hacklerregelung, Frauen) zu vermeiden. Wie Scheibner abschließend klarstellte, seien bestehende Pensionen selbstverständlich nicht betroffen. Somit seien die Angstparolen der Opposition völlig aus der Luft gegriffen. (Schluß)

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