AKNÖ und ÖGB verabschieden Resolution "Stopp dem Sozialabbau"

Präsident Staudinger fordert Pensionskonvent

Wien (AKNÖ) – Auf durchgehende Unterstützung stieß die Resolution "Stopp dem Sozialabbau" bei der AKNÖ. Alle in der AKNÖ vertretenen Fraktionen beschlossen in der gestrigen Vorstandssitzung einstimmig, sich dieser Resolution anzuschließen. Inhalt der Resolution ist der Hinweis auf die Auswirkungen der angedachten Pensionsreform und die vorgelegten Maßnahmen im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes. Der Präsident der AKNÖ Josef Staudinger bringt die Ablehnung zum Ausdruck: "Unter dem Deckmantel eines behaupteten kurzfristigen Reformdrucks verfolgt die Bundesregierung - insbesondere in der Pensionsversicherung - eine Politik der Leistungskürzungen, die man nur mehr als Enteignung bezeichnen kann."****

Staudinger schließt sich ebenfalls der Forderung nach einem Konvent zur Pensionsreform an. Staudinger hält diesen Konvent für notwendig und zielführend: "Die angedachten Vorhaben der Regierung bringen beileibe keine umfassende und gerechte Reform, sondern einzig und alleine eine kurzfristige Geldbeschaffungsaktion der Regierung auf dem Rücken der arbeitenden Menschen." Unter Missachtung des Vertrauensschutzes würden ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen zur Kasse gebeten. Mit einem Konvent unter Einbindung aller Parlamentsparteien, der Sozialpartner und aller relevanten gesellschaftspolitischen Gruppen solle in einem überschaubaren Zeitraum ein langfristig stabiles und sozial gerechtes Pensionssystem erarbeitet werden, das die Lebensstandardsicherung im Alter gewährleiste.

Die AKNÖ und der ÖGB-NÖ werden in den kommenden Wochen in allen niederösterreichischen Bezirken Diskussionsrunden unter dem Titel "Stopp dem Sozialabbau – Reformieren statt Abkassieren" durchführen. AKNÖ-Präsident Staudinger: Wir werden die Menschen umfassend und genau
darüber informieren, wie die geplanten Vorhaben aussehen und die Möglichkeit zu einer breiten Diskussion bieten."
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