AK warnt: Rechtszugang wird für Mieter und Wohnungseigentümer teuer

Wohnrechtsverfahren drohen zum Kostenrisiko zu werden - Weniger Mieterschutz - AK erwartet sich von Staatssekretärin Haubner Unterstützung

Wien (AK) - Der Rechtszugang wird für Mieter und Wohnungseigentümer unabsehbar teuer werden, warnt die AK. Laut einem Gesetzesentwurf von Justizminister Böhmdorfer sollen die Mieter künftig die Rechtsanwaltskosten des Vermieters bezahlen, wenn sie nicht Recht bekommen. Viele Mieter wird das kaum kalkulierbare Kostenrisiko abhalten, ihr Recht durchzusetzen. Betroffen sind aber auch Wohnungseigentümer. Die AK erwartet sich von Staatssekretärin Haubner Schützenhilfe.

Derzeit sind für Mieter zB bei einer falschen Betriebskostenabrechnung die Verfahrenskosten absehbar. In der Regel haben sie nur die Gerichtskosten (in wohnrechtlichen Angelegenheiten derzeit 43 Euro Gerichtsgebühren für die Antragstellung) zu tragen, da sie gewöhnlich von Mietervereingungen vertreten werden. Verliert der Mieter, hat er ebenfalls keine höheren Kosten, da er nicht Rechtsanwaltskosten des Vermieters bezahlen muss. Dieses geringe Kostenrisiko in wohnrechtlichen Angelegenheiten ist eine wesentliche Voraussetzung für den Rechtszugang, sagt die AK.

Das will Justizminister Böhmdorfer nun ändern: Bekommt der Mieter oder Wohnungseigentümer künftig nicht Recht, soll er auch die Rechtsanwaltskosten des Vermieters bezahlen. Dadurch steigt das Kostenrisiko für die Mieter und wird praktisch unkalkulierbar. Viele Mieter und Wohnungseigentümer wird das abhalten, ihre Rechte wahrzunehmen.

Die AK warnt, dass dadurch der Mieterschutz massiv geschwächt wird. Betroffen sind 1,3 Mio Mieterhaushalte und 360.000 Wohnungseigentümer in ganz Österreich. Daher appelliert die AK an Staatssekretärin Haubner, die AK zu unterstützen, dass der Rechtszugang für die Mieter und Wohnungseigentümer nicht verschlechtert wird.

Rückfragen & Kontakt:

Doris Strecker
AK Wien Kommunikation
Tel.: ( ++43-1) 501 65 2677
doris.strecker@akwien.at
http://www.akwien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0002