"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Ehrliche 50 km/h..." (Von Gabriele Starck)

Ausgabe vom 16. 4. 2003

Innsbruck (OTS) - Hand aufs Herz. Ein bisschen Freude, wenn nicht gar Schadenfreude, kommt schon auf: Hat doch der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Tempolimits von 40 bzw. gar 30 km/h in vielen Tiroler Gemeinden rechtswidrig sind. Das Gesetz einmal auf der Seite des Gaspedals?

Wird mit dem Urteil dem Geschwindigkeitsbedürfnis der Autofahrer Rechnung getragen und die Sicherheit der Bürger außer Acht gelassen? Einige Bürgermeister argumentieren in diese Richtung und wettern gegen das Urteil.

Überrascht dürfte sie es nicht haben. Alle haben es gewusst. Denn die Gemeindechefs sind schon wiederholt auf das geltende Recht aufmerksam gemacht worden: Laut Straßenverkehrsordnung bedürfen Tempolimits unter der gesetzlich vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h im Ortsgebiet eines verkehrstechnischen Gutachtens.

Das mag nach Amtsschimmel klingen, doch diesmal es das nicht. Hier wird nicht die Autonomie der Gemeinden auf unzulässige Art beschnitten, sondern sehr wohl auf die Verkehrssicherheit Bedacht genommen. Längst sind Experten überzeugt davon, dass großräumige 40er Beschränkungen nichts bringen - außer Rechtsunsicherheit, Übertretungen und Strafgelder in die Staatskasse. Umso mehr wirken hingegen begründete kleinräumige Tempolimits im Bereich von Schulen oder an unübersichtlichen Stellen. Doch das Ansinnen des Landes, die eigenmächtigen Langsamkeits-Verordnungen der Gemeinden aufzuheben, scheiterte bereits einmal am Widerstand der Dorfchefs. Schließlich verkaufen sich eingebremste Autofahrer bei den Bürgern und Bürgerinnen der eigenen Gemeinde gut.

Im Sinne von Fair Play: Ein ehrlicher 50er, Vernunft und vor allem Rücksichtnahme hinter dem Steuer bringen mehr als Temporeduktionen, die über ein ganzes Dorf gestülpt werden.

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