Stöger: ÖVP und FPÖ treiben mit Rentenraub Frauen in die Armut

Scharfe Kritik aus Oberösterreich von SP-Landesrätin an frauenfeindlicher „Reform“

Linz (OTS) - „Die sogenannte Pensionssicherungsreform der Bundesregierung ist ein ungeheurer und besonders hinterhältiger Akt an Frauenfeindlichkeit. Hundertausenden Frauen wird durch Pensionskürzungen um bis zu 40 Prozent die wirtschaftliche Grundlage ihres Alterslebens entzogen. Mit diesem Rentenklau treiben ÖVP und FPÖ die Frauen in die Armut“, protestiert Oberösterreichs Gesundheits-Landesrätin Dr. Silvia Stöger. „Ohne ausreichende Altersvorsorge verlieren die Frauen die Möglichkeiten auf ein selbstbestimmtes Leben.“

Die Frauen werden vor allem deshalb die großen Verliererinnen der „Pensionssicherungsreform“ sein, weil die Lebens - und Berufsverläufe von Frauen in keiner Weise berücksichtigt werden. Insbesondere Frauen mit Kindern durchwandern Phasen wechselnder Berufs- und Familientätigkeiten, die von sogenannten Normalarbeitsverhältnissen abweichen. Frauen unterbrechen bzw. beschränken häufig ihre Berufstätigkeit zur Versorgung der Kinder oder zur Pflege von Familienangehörigen. Dies wirkt sich einschneidend auf die Pensionsberechnungen aus.

„Für teilzeitbeschäftigte Frauen hat sich die Regierung eine besondere Schikane ausgedacht“, verweist Stöger auf die Verlängerung des Durchrechnungszeitraums: Statt der besten 15 Jahre wird die Pension im Endausbau aus 40 Jahren errechnet. „Für viele Frauen ist das ein Nachteil, da sie gerade beim Berufseinstieg – vor der Kinderpause – oft gute Einkommenszeiten aufweisen können, später aber einen Einkommensknick haben, oft aufgrund familienbedingter Teilzeitarbeit. Dabei haben die Frauen oft gar keine andere Wahl: Die Rahmenbedingungen, so etwa die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen, erlauben in den meisten Fällen gar keinen Vollzeitjob.“ So haben mehr als 40 % aller oberösterreichischen Gemeinden keine Kindergärten, die mittags durchgehend geöffnet sind. Das ist mit ein Grund, dass Oberösterreich mit 35,8 % die höchste Frauenteilzeitquote aller Bundesländer hat (Österreichweit 29,5 %). „Die Erhöhung des Durchrechnungszeitraumes trifft diese Frauen mit voller Härte“, so Stöger.

Ein weiterer Grund für die pensionsrechtliche Schlechterstellung der Frauen ist die geringe Bewertung der Kindererziehungszeiten. Zwar ist bei der schwarz-blauen Reform die Anrechnung von 24 statt 18 pensionsbegründenden Monaten Kindererziehungszeit vorgesehen. Eine Höherbewertung der Kindererziehungszeiten, die den Frauen wirklich zu einer besseren Pension verhelfen würde, wird aber nicht gemacht. Im Gegenteil – die Ungerechtigkeit findet ihren Gipfel darin, dass der Präsenz- bzw. der Zivildienst fast dreimal so hoch für die Pension angerechnet wird wie die Kindererziehungszeiten. Stöger schlägt als Alternative vor, dass als Berechnungsbasis das Einkommen vor der Kinderpause herangezogen wird, mindestens aber der Ausgleichszulagenrichtsatz.

Auch die Senkung des Steigerungsbetrages, welche ohne Übergangsfristen und ohne Begleitmaßnahmen bereits für 1.1.2004 vorgesehenen ist, wird große Einbußen mit sich bringen. „Auch dieses Reformvorhaben wird die Pensionskürzung bei Frauen zusätzlich verschärfen, denn bereits derzeit beträgt die mittlere Eigenpension von Frauen weniger als die Hälfte der mittleren Männerpension.“

Als weiteren Minuspunkt für die Frauenpensionen führt Stöger die geplante Abschaffung der Alterspension wegen Arbeitslosigkeit an, „denn immerhin 10% aller Frauen gingen bisher aus der Arbeitslosigkeit in Pension“.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich
Pressereferat
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40002