Frais: Pensionsreform als Konjunkturbremse für die österreichische Volkswirtschaft

Steigende Jugendarbeitslosigkeit, Kaufkraftverlust und drohende Armut im Alter

Linz (OTS) - Die vielschichtigen negativen Auswirkungen des Pensionsreformentwurfs der Regierung auf die Österreicher und Österreicherinnen prangert SP-Klubobmann Frais an: „Die Pensionsreformer haben nicht nur einen vollkommen ungerechten Entwurf präsentiert, sondern leiden offensichtlich auch an Realitätsverlust. Ansonsten müsste der ÖVP-Führungsriege klar sein, dass bei einem derart rasanten Anheben des Pensionsantrittsalters der Arbeitsmarkt überlastet wird und Jugendliche, die zu arbeiten beginnen wollen, ihre berufliche Karriere in der Arbeitslosigkeit beginnen müssen. Für Akademiker ist es ohnehin aussichtslos, die erforderlichen 40 beziehungsweise 45 Beitragsjahre bis zum Alter von 60 bzw. 65 Jahren zu erreichen. Und durch die Pensionsreduktionen verliert die ältere Generation Wohlstand und Kaufkraft – zum Nachteil der Wirtschaft.“

Wenn innerhalb kurzer Zeit das Pensionsantrittsalter für alle Arbeitnehmer um fünf Jahre angehoben werde, führe dies – so Frais – zu einer Überversorgung des Arbeitsmarktes mit Arbeitskräften. „Die Folge ist eine erhöhte Arbeitslosigkeit, die vor allem Jugendliche und ältere Arbeitnehmer betreffen wird. Für beide Gruppen bedeuten die arbeitslosen Zeiten entsprechende Pensionskürzungen, denn es wird auch für junge Menschen kaum mehr möglich sein die geforderten 40 bzw. 45 Beitragsjahre bis zum Alter von 60 bzw. 65 zu erreichen. Darüber hinaus führen die vielfach propagierte Forderung nach lebenslangem Lernen, sowie sonstige Berufsunterbrechungen automatisch zu Pensionsreduktionen.“

Frais prognostiziert einen wirtschaftlichen Abwärtstrend, weil die negativen Folgen der Pensionsreform erneut negative Auswirkungen auf den Steuerkreislauf haben: „Natürlich werden jugendliche Arbeitslose und Mindestrentner keine großen Steuerbeiträge bezahlen können. Die aufgrund der demographischen Entwicklung wachsende Gruppe der Pensionisten wird mit geringen Pensionen nur unzureichend zur Massenkaufkraft und damit zur Inlandsnachfrage beitragen können. Dadurch wird der Finanzminister erneut in Schwierigkeiten kommen und wird die sinkenden Steuereinnahmen – Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Energiesteuern etc. – wieder als Rechtfertigung für weitere Einschnitte benutzen.“ Der SP-Klubobmann unterstreicht die Verantwortung des Staates gegenüber den Staatsbürgern: „Wichtig ist, dass die Bevölkerung nicht das Vertrauen in den Staat verliert. Deshalb dürfen jetzt nicht bestehende Pensionserwartungen – nach jahrzehntelangen Einzahlungen – schlagartig enttäuscht werden, sondern es gilt eine nachhaltige Lösung zu erarbeiten, um mit einem harmonisierten System und ausreichenden Übergangszeiten die Pensionen dauerhaft zu sichern.“

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