Darabos zu Wifo-Bericht: Regierung hat in der Arbeitsmarktpolitik kläglich versagt

2002 höchster Anstieg der Arbeitslosenrate seit zehn Jahren

Wien (SK) "Die jüngsten Untersuchungen des Wifo ergeben klar und deutlich, dass die schwarz-blaue Regierung in der Arbeitsmarktpolitik kläglich versagt hat", unterstrich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. So stellt das Wifo fest, dass 2002 der stärkste Anstieg der Arbeitslosigkeit seit zehn Jahren zu verzeichnen war, die Frauen-Erwerbsquote deutlich gesunken ist, die Ziele des Nationalen Aktionsplans für Beschäftigung verfehlt wurden und vor allem jüngere und ältere Arbeitnehmer von stark steigender Arbeitslosigkeit betroffen waren. ****

"Die Regierung hat mit ihren zahlreichen Belastungsmaßnahmen die Konjunktur kaputtgespart. Die Folge ist die extrem hohe Arbeitslosenrate und der Rückgang bei den unselbstständig Beschäftigten. Zudem haben ÖVP und FPÖ permanent Mittel aus der Arbeitslosenversicherung zur Stopfung von Budgetlöchern abgesaugt, sodass auch die aktive Arbeitsmarktpolitik stark darunter gelitten hat. Es gibt keine aktive Maßnahme der schwarz-blauen Koalition, die die prekäre Situation von jungen bzw. älteren Arbeitnehmern erleichtert hätte", so Darabos.

Es sei angesichts der restriktiven Budgetpläne der Regierung zu erwarten, dass dieser katastrophale Kurs in der Arbeitsmarktpolitik weitergeführt werde. Es sei daher auch nicht zu erwarten, dass sich eine Entspannung am Arbeitsmarkt in der nächsten Zukunft ergibt. "Die Regierung macht sich weit mehr Gedanken über arbeitnehmerfeindliche Maßnahmen wie das Zurückdrängen der Arbeitnehmervertreter in der Krankenversicherung als über Maßnahmen zur Eindämmung der Rekord-Arbeitslosigkeit", betonte Darabos.

Dass es auch anders geht, zeige das Beispiel Burgenland, wo es Monat für Monat neue Rekorde bei den neu geschaffenen Arbeitsplätze gibt. Diese äußerst positive Entwicklung sei deshalb möglich, weil die Landesregierung offensiv Geld in die aktive Arbeitsmarktpolitik investiert, schloss Darabos. (Schluss) ns

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