AK-Sozialausschuss lehnt geplante Pensionsreform ab Unsozial und für den Arbeitsmarkt eine Katastrophe

Linz (OTS) - Als "reine Geldbeschaffungsaktion" bezeichnete der Vorsitzende des Ausschusses Soziales der AK Oberösterreich, Walter Platzer, in der gestrigen Sitzung den Gesetzesentwurf der Regierung zur Pensionsreform. Sie ist nicht nur völlig unsozial, sondern wird auch katastrophale Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zur Folge haben.

"Wir haben derzeit die höchste Arbeitslosigkeit seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges", so Platzer. "Das ist der ungünstigste Zeitpunkt, um das Pensionsantrittsalter in so drastischem Ausmaß zu erhöhen." Vor einer Anhebung ist es notwendig, beschäftigungspolitische Maßnahmen zu setzen, damit die älteren Arbeitnehmer auch tatsächlich länger arbeiten können.

Außerdem wurde kritisiert, dass das Finanzierungsproblem des derzeitigen Pensionssystems von der Regierung maßlos übertrieben wird. Diese Panikmache soll die brutalen und sozial völlig unausgewogenen Pensionskürzungen für Arbeitnehmer als unvermeidbar erscheinen lassen. Wenn die Regierung bis 2007 mit überfallsartigen Einzelmaßnahmen 1,2 Milliarden Euro an Bundeszuschüssen zu den Pensionen einsparen will, dient das ausschließlich dem Zweck, Geld für andere Ausgaben - etwa für die völlig unnötigen Abfangjäger -abzuzweigen.

Der Sozialausschuss lehnt die radikalen Pensionskürzungen sowie das erneute Hinaufsetzen des Pensionsantrittsalters ab. Eine Pensionsreform, die diesen Namen auch verdient, muss völlig andere Ziele und Grundlagen haben: Die Pensionen müssen langfristig auf einem die Existenz und Lebensstandard sichernden Niveau gewährleistet sein.

"Das Geld dafür ist da", so Platzer, "es muss nur gerecht verteilt werden." Als wirksame Maßnahmen schlägt der AK-Sozialausschuss die Vereinheitlichung aller Pensionssysteme, Maßnahmen zur Anhebung der Erwerbsquote und die Erhöhung des Vertrauensschutzes durch persönliche leistungsorientierte Pensionskonten vor. Kernpunkt des Alternativkonzeptes der Arbeiterkammer soll die Erweiterung der Finanzierungsbasis durch die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe sein. Weiters unterstützt der Sozialausschuss die von ÖGB-Präsident Verzetnitsch und AK-Präsident Tumpel erhobene Forderung nach einem österreichischen Konvent zur Pensionssicherung.

Abschließend befasste sich der Ausschuss mit ebenfalls empfindlich ins Sozialgefüge einschneidenden Regierungsvorhaben wie Änderungen bei der Altersteilzeit und der Einführung des Altersübergangsgeldes, der Zumutbarkeit in der Arbeitslosenversicherung. Der Ausschuss vertritt die Ansicht, dass die den Arbeitsmarkt entlastende Altersteilzeit nicht so massiv verschlechtert werden darf, dass sie sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern als unattraktiv abgelehnt wird.

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