Kössl: Zusammenführung der Wachkörper bietet große Chance, Ressourcen zu bündeln

Bei Pensionsantrittsalter Rücksicht auf schweren Dienst der Exekutivbeamten nehmen

Wien, 15. April 2003 (ÖVP-PK) Die Arbeit, die von Polizei, Gendarmerie und Zollwache geleistet wird, ist herzeigbar, ansonsten wären wir nicht die Nummer eins unter den Industriestaaten. Um den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden zu können, ist es wichtig, die Kräfte zu bündeln und zusammenzuführen. Das sagte heute, Dienstag, der neue Sicherheitssprecher der ÖVP, Abg. Günter Kössl, -selbst seit 1969 im Exekutivbereich tätig - in einer Pressekonferenz. Die Reformen im Exekutivbereich würden ab 2004 zur Umsetzung kommen. Auch die Organisierte Kriminalität bleibe schließlich nicht stehen, sondern entwickle sich weiter. "Ich stehe für eine offene und transparente Informationspolitik und werde auch dazu bei den Menschen vor Ort meinen Beitrag leisten", erklärte der ÖVP-Sicherheitssprecher weiter. ****

Bei der Zusammenlegung von Polizei, Gendarmerie und Zollwache "kann einer vom anderen lernen. Bei der Integration der Zollwache in die Gendarmerie haben wir bereits positive Effekte gesehen", so Kössl. Bereits in der Vergangenheit seien einige Schritte gesetzt worden - etwa seien durch die Zusammenführung des Meldewesens Kolleginnen und Kollegen für andere Aufgaben frei gestellt worden. "Wenn man all dies zusammenführt, kann man von der wechselseitigen Erfahrung profitieren", sagte der Abgeordnete.

Die Zusammenführung der Wachkörper erfolge nicht von gestern auf heute, sondern werde schon seit Jahren angegangen, verwies Kössl auf die Einführung des Bundeskriminalamtes, die Zusammenführung bei der Beschaffung und die Neugestaltung der Cobra. "In der Zusammenführung der Wachkörper sehe ich große Chance, um die Arbeit und Ressourcen zu bündeln", so der Abgeordnete. Auch im Bereich der Bekämpfung der Drogenkriminalität habe es bisher mehrere Ansprechpartner im selben Ressort gegeben. Durch die Reform würden vorhandene Doppelgleisigkeiten im Sicherheitsbereich abgebaut, betonte Kössl. Generell sei eine Bündelung der vorhandenen Ressourcen in allen Bereichen sinnvoll. Es sei geplant, dass die "Jahrhundertreform" der Zusammenlegung der Wachkörper im nächsten Jahr angegangen werde.

"Es darf bei dieser Zusammenführung keine Verlierer geben. Gewinner muss die Bevölkerung sein, indem die hohe Qualität der Sicherheit weiter gewährleistet ist." Die Exekutive habe keinen Selbstzweck, sondern müsse die Sicherheit gewährleisten, so der ÖVP-Sicherheitssprecher.

Angesprochen auf die Pensionierung von Exekutivbeamten verwies Kössl auf die arbeitsintensive und schwierige Tätigkeit. Darauf müsse in Zukunft Rücksicht genommen werden. Es gebe aber auch einzelne Kolleginnen und Kollegen, die in einem höheren Alter mit viel Elan und Schwung ihren Dienst verrichten, schloss der Sicherheitssprecher.

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