ÖGB: WKÖ-Boss Leitl lässt die Katze aus dem Sack

Vizepräsident Driemer: Nun sollen auch GKK schwarz-blau eingefärbt werden

Wien (ÖGB). Das Ansinnen von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, die Hälfte der Sitze in den Kassengremien unter seine Fittiche zu bekommen, wird vom ÖGB strikt abgelehnt. "Rund 96 Prozent der Kunden einer Gebietskrankenkasse sind Versicherte und lediglich vier Prozent Dienstgeber", dokumentiert der geschäftsführende ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer am Beispiel der Wiener Gebietskrankenkasse das Verhältnis ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber. "Selbstverwaltung bedeutet die Gestaltung durch die Gruppe der Betroffenen. Mit der Forderung der Wirtschaftskammer, dass in den Krankenkassen die Dienstgeber künftig im Verhältnis 1:1 vertreten sein sollen, lässt Leitl die Katze aus dem Sack: "Nun sollen auch die GKK parteipolitisch eingefärbt werden", ist Driemer empört.++++

Die Forderung von WKÖ-Präsident Leitl steht im krassen Widerspruch zu seinen Beschwörungen einer gut funktionierenden Sozialpartnerschaft. "Denn seinen in den Salzburger Nachrichten geäußerter Machtanspruch analog dem Modell des Hauptverbandes nun auch auf die Gebietskrankenkassen auszudehnen, ist in keiner Weise nachvollziehbar und weit von der Realität entfernt", argumentiert ÖGB-Vizepräsident Driemer. Leitls Erklärung, dass die Arbeitgeber die Hälfte der Krankenkassenbeiträge leisten und daher auch die Hälfte mitzureden hätten, ist nicht richtig. "Denn die Arbeitgeber sind weit davon entfernt als Zahler die Hälfte der Beiträge zu leisten", klärt Driemer den WKÖ-Chef am Beispiel der Wiener Gebietskrankenkasse auf:
Dort stünden als Kunden 1.4 Mio. Versicherten lediglich 63.000 Dienstgeber gegenüber und was die Zahler beträfe, würden die Einnahmen von 71,6 Prozent Unselbstständigen und nur von 28,4 Prozent Dienstgeber finanziert.

"Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Leitl geht es nicht um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Versicherten und Arbeitgebern, sondern darum, auch die GKK schwarz-blau einzufärben", kritisiert Driemer. Ihm, Leitl, komme daher das im Regierungsübereinkommen niedergeschriebene "Modell Hauptverband", das nun auch auf die Gebietskrankenkassen übertragen werden soll, sehr recht. Driemer: "Die geplante Machtausweitung für die Wirtschaftsvertreter samt offensichtlicher parteipolitischer 'Einfärbung' der Selbstverwaltung soll nämlich das ideologische Selbstbehalteprogramm reibungslos über die Bühne bringen. "Es ist ja bekannt, dass die Wirtschaftskammer schon immer für Selbstbehalte eingetreten ist, weil sich dadurch die Arbeitgeber den Dienstgeberanteil ersparen wollen", zeigt Driemer die wahren Motive des WKÖ-Chefs auf.

Interessen der Versicherten bleiben auf der Strecke

Noch einen Aspekt führt Driemer ins Treffen: Die Wirtschaftskammer ist Interessenvertreter einer großen Gruppe von privaten Anbietern im Gesundheitswesen. Daher kommt es immer wieder zu problematischen Interessenkollissionen, wenn ein Wirtschaftskammerfunktionär mit einem anderen über Vertragskündigungen oder die Angemessenheit von Tarifen verhandelt. "In einer 'Selbstverwaltung' dieser Art können die Interessen der Versicherten sehr rasch auf der Strecke bleiben und die Beitragsgelder sehr schnell in die Taschen der Anbieter wandern", so Driemer abschließend. (ew)

ÖGB, 15. April 2003
Nr. 269

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