Dirnberger erschüttert über das Verhalten von Präsident Khol

Regierung hat keine Legitimation vom Wähler zu dieser existenziellen Pensionsverschlechterung

Wien (OTS) - Erschüttert zeigt sich heute AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger über das Verhalten von Nationalratspräsident Andreas Khol. Dieser hat in den Salzburger Nachrichten (12.4.03) zur Diskussion um die Pensionsreform Stellung genommen. Dirnberger: "Khol hat in seiner neuen, der zweithöchsten Staatsfunktion nichts dazu gelernt, wenn es darum geht, seine Zunge im Zaum zu halten. So wirft er in dem Interview jenen, die Widerstand gegen die Pensionspläne der Regierung leisten, in einen Topf mit dem Aggressor von 1938".

Was aber noch weit schlimmer wiegt ist, so Dirnberger, dass Khol nun beginnt die Geschichte der letzten Monate umzuschreiben. So sagt Khol in dem Interview in Bezug auf die Pensionsreform: Und welches Modell zum Tragen kommen, das hat der Wähler entschieden. Es sind die Lösungsmodelle der ÖVP und der Freiheitlichen. Dirnberger: "Also, da bleibt selbst mir als erfahrenem Politiker die Luft weg! Wenn die Wähler über etwas ganz sicher nicht entschieden haben, dann über den vorliegenden Vorschlag der Bundesregierung. Denn noch im Oktober hat die damalige Generalsekretärin der VP, Rauch-Kallat, ganz etwas anderes gesagt, sie hat nämlich eine weitere Anhebung des Pensionsantrittalters ausgeschlossen. Diese Regierung hat für eine Pensionsänderung, wie sie vorgelegt wurde, von den Wählern am 24. November ganz sicher keine Legitimation erhalten, im Gegenteil, die Pläne wurden bewusst verschwiegen, die Wähler grob getäuscht!"

Arbeitnehmer werden sich Politik des d’rüber Fahrens nicht gefallen lassen

Eine Geschmacklosigkeit erster Ordnung ist Khols Vergleich mit dem Aggressor von 1938. Wer ist heute Aggressor? Jene, die existenzielle Lebensgrundlagen der Menschen schützen oder jene, die eiskalt in einem Schnellprozess d’rüberfahren?
Der von Khol in dem Interview abgelehnte "Friede für unsere Zeit" (peace for our time) ist der Ausfluss jener Geisteshaltung, die schon Rauch-Kallat seinerzeit mit den Worten Konfliktdemokratie statt Konsensdemokratie bezeichnet hat. Dirnberger: "Khol und seine Mitstreiter müssen sich nur bewusst sein, dass Konflikte, um die es dieser Regierung bei ihrer Politik nunmehr bereits seit Jahren geht, keine Einbahnstrassen sind. Die Arbeitnehmer werden sich jedenfalls zu wehren wissen, wenn man eine Pensionsänderung beschließt, die über Generationen hinweg für Millionen Österreicher existenzielle Verschlechterungen bringt. Wer "husch-pfusch Politik" und eine Politik des d’rüber Fahrens betreibt, darf sich nicht wundern, wenn Widerstand zur Pflicht wird. Dazu passt auch, dass selbst oberste Parteiorgane, wie der Bundesparteitag ausgeschaltet werden, wenn der Obmann der ÖAAB-Abgeordneten im Parlament, Spindelegger, in den Medien meint, dass er den bevorstehenden ÖVP-Bundesparteitag für nicht geeignet halte, in der Sache (Pensionen) etwas zu erreichen".

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