Kräuter: Grasser-Privatisierungen beschäftigen Staatsanwaltschaft und Parlament

Finanzminister wird als Auskunftsperson vor Untersuchungsausschuss geladen

Wien (SK) "Für das Privatisierungsvorhaben der Bundeswohnbaugesellschaften wurden bisher rund 10,9 Mio. Euro an Beraterkosten für eine Rechtsanwaltskanzlei, zwei Universitätsprofessoren und das Bankhaus Lehman & Brothers AG verschwendet", erklärte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der SPÖ-Abgeordnete kündigte an, dass diese enormen Ausgaben durch den kleinen Unterausschuss betreffend Grasser-Privatisierungen geprüft werden. ****

Laut dem Nachrichtenmagazin "News" wurde durch das Sozialministerium eine anonyme Anzeige gegen Grasser an die Staatsanwaltschaft Wien weitergeleitet, worin behauptet wird, dass Grasser beim Verkauf der BUWOG-Wohnungen Beratungsaufträge an ihn nahe stehende Firmen vergeben habe, obwohl deren Angebote zu teuer waren und die Kostendifferenz zu den Billigstbietern in die Taschen von Grasser-Mitarbeitern geflossen seien ("News" Nr. 08/03 vom 20. 02. 2003). "Diesen Vorwürfen wird der Untersuchungsausschuss auf den Grund gehen", kündigte der SPÖ-Abgeordnete an. Kräuter hielt zudem fest, dass auch ihm unklar sei, aus welchen Gründen für ein bisher vollkommen erfolgloses Privatisierungsprojekt 10,9 Mio. Euro ausgegeben wurden und nunmehr geplant sei, diese Ausgaben noch durch weitere Aufträge aufzustocken, denn Grasser plane, weitere Consulter zur Erarbeitung eines Verkaufskonzeptes zu beauftragen. "Dabei handelt es sich um ein Konsortium bestehend aus der CA-IB und dem Consulting-Unternehmen KPMG", so Kräuter, "der Finanzminister muss dem Ausschuss erklären, wohin diese Steuergelder fließen!"

Kräuter stellte fest, dass der erstgenannte Verkaufpreis von rund 2,1 Mrd. Euro für alle Bundeswohnungen höchst unrealistisch erscheint und er davon ausgehe, dass bestenfalls ein Betrag in der Größenordnung von rund einer Mrd. Euro zu erzielen sei. "Aus den bisher erhobenen Fakten ist vor allem ein falsches betriebswirtschaftliches Ergebnis und eine unseriöse Vergabepraxis zu erkennen. Ich werde daher bei der ersten Sitzung des kleinen Untersuchungsausschusses den Antrag auf Ladung von Finanzminister Grasser samt entsprechenden Erhebungsauftrag stellen, um eine weitere Verschwendung von Steuergeld zu verhindern", so Kräuter abschließend. (Schluss) se/mp

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